Nierenlebendspende: Das Magazin

Die Auslegung des § 12a SGB VII – Beweiserleichterung

(Stand August 2023):

Mit der Reform des Transplantationsgesetzes von 2012 sollte der Schutz der Organlebendspender bei gesundheitlichen Schäden, insbesondere auch Spätschäden, verbessert werden. Dazu wurde der neue §12a im siebten Sozialgesetzbuch eingeführt. Im Kern enthält diese Norm folgenden Wortlaut:

Als Versicherungsfall im Sinne des § 7 Absatz 1 gilt bei Versicherten nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe b auch der Gesundheitsschaden, der über die durch die Blut-, Organ-, Organteil- oder Gewebeentnahme regelmäßig entstehenden Beeinträchtigungen hinausgeht und in ursächlichem Zusammenhang mit der Spende steht. Werden dadurch Nachbehandlungen erforderlich oder treten Spätschäden auf, die als Aus- oder Nachwirkungen der Spende oder des aus der Spende resultierenden erhöhten Gesundheitsrisikos anzusehen sind, wird vermutet, dass diese hierdurch verursacht worden sind. Dies gilt nicht, wenn offenkundig ist, dass der Gesundheitsschaden nicht im ursächlichen Zusammenhang mit der Spende steht.

Mit dieser Formulierung wollte der Gesetzgeber einer Forderung der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ aus dem Jahr 2005 nachkommen. In deren
Bericht zur Organlebendspende (Deutscher Bundestag Drucksache 15/5050) vom 17.03.2005 steht auf Seite 64/65:

„Die Leistungen der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung sind als gesetzliche Sozialversicherung an die Prinzipien der Gerechtigkeit gebunden. Dies ist bei der gesetzlichen Festlegung der Höhe der Leistungen an den Organspender zu berücksichtigen. Die Regelungen können nur dann Begünstigungen zugunsten einzelner gesetzlich versicherten Gruppen vorsehen, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist. Es wäre kaum einzusehen, weshalb andere nach SGB VII gesetzlich Versicherte, z. B. ein ehrenamtlicher Helfer, der bei einem Rettungseinsatz zu Schaden kommt, oder ein Blutspender, bei der Frage der Höhe der Ersatzleistungen im Schadensfall anders behandelt wird als ein Organspender. Anders ist es bei der Frage der Feststellung der Leistungspflicht dem Grund nach. Eine spezielle Regelung zur Beweiserleichterung für den Organspender lässt sich aus der besonderen Schwierigkeit der Feststellung der Kausalität bei Spätschäden rechtfertigen.“

Die Intention des Gesetzgebers ist also eindeutig: Beweisschwierigkeiten sollen bei zeitlich verzögertem Eintreten von Schäden, sogenannten Spätschäden, mit einer widerlegbaren Vermutungsregelung zu Gunsten des geschädigten Organlebendspenders aufgefangen werden.

In den letzten Jahren liefen und laufen teilweise noch mehrere Verfahren vor Sozialgerichten zwischen beschädigten Nierenlebendspendern (Kläger) und Landesunfallkassen (Beklagte) betreffend die Auslegung der Formulierungen des §12a SGB VII. Insbesondere bei dem sehr häufig auftretenden Erschöpfungssyndrom (Fatigue-Syndrom) nach einer Nierenlebendspende
kam und kommt es zum Streit. Die Kläger erklären, dass das Auftreten des Fatigue-Syndroms in zeitlicher Nähe oder auch mit zeitlichem Abstand zur Nierenlebendspende einen auf den Versicherungsfall beruhenden
Gesundheitsschaden gemäß der Vermutungsregelung darstellt, während sich die Unfallkassen auf den Standpunkt stellen, dass erst eine wissenschaftliche Bestätigung erbracht werden muss, dass Fatigue grundsätzlich durch eine Nierenlebendspende ausgelöst werden kann, bevor die Vermutungsregelung über den Zusammenhang greifen könne.

Tatsächlich belegen inzwischen zahlreiche wissenschaftliche Studien den Zusammenhang zwischen Nierenverlust und Fatigue.

Die bisher mit den Fällen beschäftigten Instanzgerichte urteilten überwiegend für die beschädigten Nierenlebendspender.

Inzwischen hat mit dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz erstmalig ein LSG die sprachlich verunglückte Norm § 12a SGB VII nach dem ursprünglichen Gesetzgeberwillen ausgelegt (AZ:L 3 U 233/18, 17. Januar 2023). In der Pressemeldung des LSG heißt es:

Der Senat stützt seine Entscheidung auf eine 2012 ins Gesetz eingefügte Vorschrift, nach der unter bestimmten Voraussetzungen ein ursächlicher Zusammenhang eines sogenannten Spätschadens mit der Lebendorganspende vermutet wird, ein Nachweis hierfür also nicht erforderlich ist. Die Vermutungsregelung war seinerzeit in das Siebte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) aufgenommen worden, um die Bereitschaft der Bevölkerung zu Organspenden zu erhöhen. Die Voraussetzungen der gesetzlichen Tatsachenvermutung sind nach Ansicht des Senats erfüllt, da die Lebendnierenspende nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand zur Verursachung chronischer Erschöpfungszustände generell geeignet ist. Der nach dem Gesetz mögliche Gegenbeweis könne nicht geführt werden.

Dieses Urteil wird laufende und zukünftige Verfahren zur Anerkennung von Schäden nach Organspenden im Sinne der betroffenen Organlebendspender beeinflussen.

Schon im August 2022 und Januar 2023 hat die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen in zwei Verfahren (L 14 U 67/21, LSG Niedersachsen-Bremen und S 6 U 320/20, SG Detmold) einen Vergleich (LSG NB: Anerkenntnis des Urteils des SG (S 7 U 43/15) 40 MdE / Detmold: Anerkenntnis MdE 30 gegen Einstellung Verfahren) angeboten und dies wie folgt begründet:

„…ist eine hausinterne Grundsatzentscheidung erfolgt, dass nicht länger in Zweifel gezogen wird, dass ein CFS grundsätzlich eine Krankheit und somit einen Gesundheitsschaden darstellt. Ferner wird die Unfallkasse künftig der bisherigen, erstinstanzlichen Rechtsprechung darin folgen, dass die Entstehung eines CFS nach Lebendnierenspende grundsätzlich möglich ist und die dazu vorliegenden, wissenschaftlichen Erkenntnisse hinreichen, um die Vermutung eines Kausalzusammenhangs iSd § 12a SGB VII auszulösen.“

Die Kläger haben die jeweiligen Vergleichsangebote angenommen. Es bleibt dennoch abzuwarten, wie andere Verfahren insbesondere gegen andere Landesunfallkassen verlaufen werden und ob es dort noch im Laufe der Verfahrensentwicklungen zu einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts kommen wird.

Alle Kläger sind Mitglieder unseres Vereins. Sämtliche Sozialgerichtsverfahren wurden und werden durch uns inhaltlich beleitet.

Wir werden an dieser Stelle fortlaufend aktuell berichten.