Nierenlebendspenden wegen
fehlerhafter Aufklärung rechtswidrig

Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

Datum: 29.01.2019

Gericht: Bundesgerichtshof

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17

ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:290119UVIZR495.16.0 und ECLI:DE:BGH:2019:290119UVIZR318.17.0

Vorinstanz: Oberlandesgericht Hamm, 3 U 6/16 und 3 U 172/16 

Normen: TPG § 8; BGB § 823 (Aa, C)

Leitsätze

a) Bei den Vorgaben des §8 Abs. 2 Satz 3 (Anwesenheit eines neutralen Arztes beim Aufklärungsgespräch) und Satz 4 (Erfordernis einer zu unterzeichnenden Aufklärungsniederschrift) des Transplantationsgesetzes (TPG) handelt es sich um die Aufklärungspflicht des Arztes begleitende Form- und Verfahrensvorschriften. Der Verstoß hiergegen führt nicht zur Unwirksamkeit der Einwilligung des Lebendorganspenders in die Organentnahme und zu deren Rechtswidrigkeit, sondern zu einer Beweisskepsis gegenüber der Behauptung einer ordnungsgemäßen Aufklärung.

b) Der Einwand, der unter Verstoß gegen §8 Abs. 2 Satz 1 und 2 TPG inhaltlich nicht ordnungsgemäß aufgeklärte Lebendorganspender wäre auch im Falle ordnungsgemäßer Aufklärung mit der Organentnahme einverstanden gewesen (Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens), ist nicht beachtlich, weil dies dem Schutzzweck der gesteigerten Aufklärungsanforderungen des §8 TPG widerspräche.

Hier geht es zum vollständigen Leitsatz-Urteil VI ZR 495/16

Hier geht es zum vollständigen Urteil VI ZR 318/17

Pressemeldung des BGH zu den Urteilen

Pressemeldung der IGN e. V. zu den Urteilen

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