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Newsletter September 2019 | Nr. 01/19

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Die vom Gesetzgeber bewusst streng formulierten und in § 19 Abs. 1 Nr. 1 TPG gesondert strafbewehrten Aufklärungsvorgaben sollen den potentiellen Organspender davor schützen, sich selbst einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen; sie dienen dem „Schutz des Spenders vor sich selbst.“

Bundesgerichtshof am 29. Januar 2019 (VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17)

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Das Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. Januar 2019 ein viel beachtetes Urteil zur ärztlichen Aufklärungspflicht vor einer Organlebendspende gefällt. Nach einem halben Jahr möchten wir uns noch einmal mit diesem wegweisenden Urteil beschäftigen. Auch um die Mediziner unter unseren Lesern an ihre umfassende Aufklärungspflicht hinzuweisen, da uns immer noch Berichte von Betroffenen erreichen, die diese Erinnerung leider nötig macht.


Zusammengefasst liest sich das Urteil wie folgt:

  1. Verstöße gegen die Formvorschriften des Transplantationsgesetzes (TPG) bei der Aufklärung (fehlender neutraler Arzt, fehlende schriftliche Aufzeichnungen über die Aufklärung) führen allein noch nicht zur Rechtswidrigkeit der Organlebendspende, aber zu einer Beweisskepsis gegenüber der Behauptung, die Aufklärung sei ordnungsgemäß erfolgt.
  2. Ärzten ist es bei fehlerhafter inhaltlicher Aufklärung nicht möglich einzuwenden, dass der Organlebendspender bei ordnungsgemäßer Aufklärung dennoch dem Eingriff zugestimmt hätte. Die sogenannte „hypothetische Einwilligung“ findet bei der Organlebendspende keine Anwendung.
Somit führt jede inhaltlich unvollständige oder fehlerhafte Aufklärung automatisch zur Rechtswidrigkeit der Organlebendspende und löst Schadenersatzansprüche beim Spender aus. Formfehler bei der Aufklärung erschweren den aufklärenden Medizinern den Nachweis der regelgerechten Aufklärung.

Dieses gegen erhebliche Widerstände der Beklagten und der gerichtlichen Vorinstanzen erkämpfte Urteil ist ein Meilenstein für unsere Vereinsarbeit. Unser 1. Vorsitzender Ralf Zietz war einer der Kläger. Die teilweise bewusst fehlerhafte Aufklärung über die tatsächlichen Risiken der Nierenlebendspende, die unzählige Nierenlebendspender in der Vergangenheit erfahren mussten, war die ursprüngliche Intention zu Gründung unseres Vereins. Zu viele Spender leiden unter der Reduktion der Nierenfunktion (Leistungsreduktion, Müdigkeit, Vergesslichkeit), erkranken an Bluthochdruck oder entwickeln darüber hinaus ein chronisches Erschöpfungssyndrom, teilweise mit dadurch ausgelösten schweren depressiven Episoden.

In der Vergangenheit wurden diese Spender als rein psychisch belastet diskriminiert oder wurden mit den geschilderten Symptomen nicht ernst genommen. Damit muss nun Schluss sein. Auch die Studienlage zur Erschöpfung („Fatigue“) ist inzwischen eindeutig, wie eine aktuelle Studie zeigt (Rodrigue et al., Am J Transplant. 2019). Die Ergebnisse unserer Auswertung der Studie folgt in einem späteren Newsletter.


Mit ein wenig Stolz können wir behaupten: Unsere Arbeit wirkt!

Hier geht’s zu den Urteilen (inkl. Vorinstanzen).

Berichterstattung zum BGH Urteil (Auswahl)

Mehrere Fernseh- und Radiosender und unzählige Zeitungen berichteten von dem BGH-Urteil. Hier folgen nun einige ausgesuchte Links zum Thema:

Presse TV Radio

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So geht es weiter:

Ein Meilenstein heißt aber auch, dass wir noch nicht am Ende unseres Wirkens sind. Nach wie vor vertreten wir eine klare Haltung hinsichtlich des Spenderkreises und lehnen jede Aufweichung der strengen Vorschriften des Transplantationsgesetzes ab. Das Spenderrisiko ist zu hoch, als dass eine Ausweitung gerechtfertigt wäre. Im Gegenteil. Wir setzen uns für eine Altersbegrenzung (>50) der Spender sowie eine garantierte soziale Absicherung im Schadenfall ein.

Wir unterstützen beschädigte Nierenlebendspender, die sich im Kampf mit den Unfallkassen um Anerkennung ihrer Beschädigungen befinden. Denn trotz gesetzlich eindeutiger Vorgaben, weigern sich die Unfallkassen bisher in der Regel Leistungen nach Beschädigungen, insbesondere bei chronischer Erschöpfung, anzuerkennen. Auch hier leisten wir Unterstützung bis zur höchstrichterlichen Entscheidung beim Bundessozialgericht. Dies wird unsere Arbeit zukünftig dominieren.

In Kürze erscheint unser nächster Newsletter mit folgenden Themen:
  • Schwerpunkt „Sozialversicherungsrecht, Auslegung § 12a SGB VII“
  • Aktuelle Studien zur Nierenspendergesundheit
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Beratung


“Eine Lebendspende kann mit hohen Risiken verbunden sein. (...) Eine umfassende Aufklärung ist daher umso wichtiger. Die Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e.V. leistet dazu einen wichtigen Beitrag.”

Hermann Gröhe (Bundesgesundheitsminister von 2013 bis 2018)

Risiko- und Konfliktberatung vor einer Nierenlebendspende
  • Sie planen demnächst eine Niere zu spenden oder als Lebendspende zu empfangen und möchten zusätzlich zu den Informationen auf unserer Webseite ein persönliches Gespräch mit einem Spender und/oder Empfänger?
  • Sie möchten spenden und haben die medizinischen und ethischen Prüfungen und Tests durchlaufen, verspüren aber noch zusätzlichen Beratungsbedarf?
  • Sie fühlen sich zur Nierenlebendspende gedrängt?
  • Wir besprechen mit Ihnen unsere Evaluationsempfehlungen und bereiten so Ihre Entscheidung noch gründlicher vor.
Reaktionsberatung nach einer Nierenlebendspende
  • Sie sind Nierenlebendspender und leiden nun unter den Folgen des Nierenverlustes?
  • Sie benötigen konkrete rechtliche Hilfestellung im Umgang mit Kranken- und Unfallkassen, sowie Kliniken?
  • Sie möchten uns über Ihre Erfahrungen rund um eine Nierenlebendspende berichten?

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf:

Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e.V.
Stromstraße 1
10555 Berlin
Telefon: 030-394 011 30
beratung@nierenlebendspende.com.

Die Vereinbarung eines persönlichen Beratungstermines ist möglich. Nierenlebendspender und ein Psychologe mit entsprechender persönlicher Erfahrung, stehen zur Verfügung.

Auf Wunsch erfolgt das Gespräch mit Nierenlebendspendern und Psychologen in Zusammenarbeit mit der Siegmund Freud PrivatUniversität Berlin, dann in den Räumen der Universität.

Die Beratung ist kostenfrei.

Für eine medizinische Beratung stellen wir den Kontakt zu Ärzten her, die frei von persönlichen Interessen sind. Ebenso können wir fachlich versierte Rechtsanwälte für eine Rechtsberatung vermitteln.

Spenden, um unsere wichtige Aufklärungsarbeit zu unterstützen, sind willkommen.

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Pinnwand

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Spenden

Seit 2012 bilden wir ein starkes Gegengewicht zur völlig unzureichenden und verharmlosenden Aufklärung der Transplantationsmedizin zu den Risiken der Nierenlebendspende.

Zudem setzen wir uns für die Einlösung des durch die Politik gegebenen Versprechens ein, dass Nierenlebendspender zuverlässig sozialversicherungsrechtlich abgesichert sind.

Nicht zuletzt die Sensibilisierung der behandelnden Ärzte für die teilweise erheblichen körperlichen Probleme der Einnierigen (Spender und Nephrektomierte) ist für uns ein besonders wichtiges Anliegen.

Es profitieren deutlich mehr Menschen als unsere Vereinsmitglieder von unseren Informationen. Diese haben wir in jahrelanger Recherche zusammengetragen und aufbereitet. Teilweise unter erheblichen persönlichen Anstrengungen. Denn viele von uns leiden dauerhaft unter den Folgen des Nierenverlustes.

Wenn Sie unsere Arbeit wertschätzen und unterstützen möchten, freuen wir uns über eine Spende, egal in welcher Höhe. Eine Spendenquittung ist selbstverständlich. Wir sind als gemeinnütziger Verein vom Finanzamt Verden anerkannt.

Spende

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Wir sagen:

Die Nierenlebendspende gefährdet den gesunden Spender erheblich. Darum darf sie nur sehr eingeschränkt angewendet werden.

Unsere Motive, unsere Geschichte und unseren aktuellen Vorstand können Sie hier kennen lernen >
Kritik, Anregungen, Feedback an kontakt@nierenlebendspende.com

Impressum:

Domaininhaber und -betreiber von www.nierenlebendspende.com
Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V.
1. Vorsitzender: Ralf Zietz

Bundesgeschäftsstelle:
Beratungshaus Berlin
Stromstraße 1
10555 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 - 394 011 30
Email: kontakt@nierenlebendspende.com
Internet: www.nierenlebendspende.com

Amtsgericht Charlottenburg VR 36791 B

Der Verein ist vom Finanzamt Verden (Aller) unter der Steuer-Nr. 48/210/10401 als gemeinnützig anerkannt und berechtigt entsprechende Spendenbescheinigungen auszustellen.





Förderung durch die „GKV-Gemeinschaftsförderung Selbsthilfe auf Bundesebene“

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