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Juristische Sammlung

  • An dieser Stelle finden Sie Gerichtsurteile, gerichtliche Vergleiche, sowie juristische Fachveröffentlichungen zu Arzthaftungsprozessen rund um die Organlebendspende, sowie eventuell Kommentare und Erläuterungen hierzu.

     

     

     

  • Haftungsfall Nierenlebendspende

    Martin Wittke, Rechtsanwalt, VersRecht Oktober 2017

     

    Originaltext aus VersR Online, 10. Oktober 2017

     

    Noch immer besteht die weit verbreitete Annahme, eine Nierenlebendspende könne – abgesehen von den mit jedem operativen Eingriff einhergehenden Gefahren – für den Spender folgen- und risikolos durchgeführt werden. So wirbt das Ärzte­blatt mit dem Slogan, dass Nierenlebendspender länger leben als der Durchschnitt der Allgemeinbevölkerung. Auch eine große Zahl von Transplantationszentren weist auf die möglichen negativen Folgen einer Organentnahme für die Spender nur unzulänglich hin. Dieser Verharmlosungseuphorie haben die Entscheidungen des OLG Düsseldorf und des OLG Hamm sowie des LG Düsseldorf ein Ende bereitet.

     

    Denn die Wahrheit über die möglichen Folgen einer Nierenlebendspende sieht anders aus und beschäftigt deshalb nunmehr die Gerichte. So ist in der medizinwissenschaftlichen Literatur bereits seit den 1970er-Jahren immer wieder davon berichtet worden, dass es im Bereich der Nierenlebendspende zu erheblichen Einschränkungen in der Nierenfunktion kommen kann und dass eine signifikante Zahl von Spendern (hier schwanken die Zahlen zwischen 5 und 20% in der medizinwissenschaftlichen Literatur) nach der Spende auf Dauer über eine erhebliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit, Erschöpfungszustände und chronische Müdigkeitssyndrome klagt.

     


    Abseits von den medizinischen Aspekten, die für eine ordnungsgemäße Aufklärung der potenziellen Spender durch die Transplantationszentren von erheblicher Bedeutung sind, werfen die Verfahren eine Reihe von juristischen, bislang obergerichtlich noch nicht geklärten Fragen auf, weshalb es bedauerlich ist, dass das OLG Hamm die Revision zum BGH nicht zugelassen hat.
    Der juristische Fokus der Entscheidungen aus Düsseldorf und Hamm liegt auf folgenden Aspekten:


    1. Welche (grundsätzlichen) Anforderungen sind an die Aufklärung eines Organlebendspenders zu stellen?


    2. Sind die in den §§ 8 und 5 des Transplantationsgesetzes (TPG) normierten besonderen Formvorschriften über die Aufklärung eines Organlebendspenders lediglich „verfahrensrechtliche Vorgaben“ zur „Verfahrenssicherung“, die im Fall ihrer Verletzung die Wirksamkeit der Einwilligung nicht ausschließen, ein Verstoß gegen diese Vorschriften also sanktions- und folgenlos bleibt oder führt ein Verstoß hiergegen zur Unwirksamkeit der Einwilligung in die Spende?


    3. Welche Funktion darf der dritte, unbeteiligte Arzt, der nach § 8 Abs. 2 S. 3 TPG i. V. m. § 5 Abs. 2 S. 1 und 2 TPG an der Aufklärung des Spenders mitwirken muss, im Rahmen der Spende haben oder nicht haben?


    4. Ist im Fall einer unzureichenden Aufklärung eines Spenders die Erhebung des Einwands einer hypothetischen Einwilligung möglich oder nicht?


    5. Welche Anforderungen sind gegebenenfalls an die Darlegungen des Spenders zu stellen, dass er sich im Fall einer hinreichenden Aufklärung gegen die Spende entschieden hätte?

     

    Der vollständige Beitrag ist abgedruckt in VersR 2017, 1181

     

    Urteil OLG Hamm, 07.09.2016, 3 U 6/16

     

    Urteil OLG Düsseldorf, 25.08.2016, I-8 U 112/12

  • Nierenlebendspende, Organspende, Aufklärung, hypothetische Einwilligung

    OLG Hamm, 05.07.2017 - 3 U 172/16

     

    Der Einwand der hypothetischen Einwilligung ist auch im Bereich der Organlebendspende beachtlich

     

    Datum: 05.07.2017

    Gericht: Oberlandesgericht Hamm 

    Spruchkörper: 3. Zivilsenat

    Entscheidungsart: Urteil

    Aktenzeichen: 3 U 172/16

    ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:0705.3U172.16.00

    Vorinstanz: Landgericht Essen, 1 O 262/13

    Schlagworte: Nierenlebendspende, Organspende, Aufklärung, hypothetische Einwilligung

    Normen: TPG § 8

     

    Leitsätze:

    Zur Vereinbarkeit der Nierenlebendspende mit § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c) TPG.

     

    Ein Verstoß gegen die formellen Aufklärungsanforderungen aus § 8 Abs. 2 Sätze 3-5 TPG führt nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit der Einwilligung des Spenders in die Organlebendspende (Festhaltung OLG Hamm, Urt. v. 07.09.2016 - 3 U 6/16).

     

    Der Einwand der hypothetischen Einwilligung ist auch im Bereich der Organlebendspende beachtlich (Festhaltung OLG Hamm, Urt. v. 07.09.2016 - 3 U 6/16).

     

    Hier geht es zum vollständigen Urteil

     

    Pressemeldung der IGN e. V. zum Urteil

  • Nierenlebendspende trotz Verfahrensmängel nicht rechtwidrig

    OLG Hamm, 07.09.2016 - 3 U 6/16

     

    Organentnahme zur Nierenlebendspende trotz Verfahrensmängel nach dem Transplantationsgesetz nicht rechtswidrig

     

    Datum: 07.09.2016

    Gericht: Oberlandesgericht Hamm 

    Spruchkörper: 3. Zivilsenat

    Entscheidungsart: Urteil

    Aktenzeichen: 3 U 6/16

    ECLI: DE:OLGHAM:2016:0907.3U6.16.00

     

    Leitsätze:

    Ein Verstoß gegen die formellen Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Transplantationsgesetz (TPG) bewirkt nicht automatisch, dass die Einwilligung des Organspenders zur Lebendnierenspende unwirksam und die Organentnahme ein rechtswidriger Eingriff ist.

     

    Zu den Voraussetzungen einer hypothetischen Einwilligung in eine Organentnahme bei einer Lebendnierenspende.

     

    Hier geht es zum vollständigen Urteil

     

    Pressemeldung des OLG Hamm zum Urteil

     

    Pressemeldung der IGN e. V. zum Urteil (i. V. m. OLG Düsseldorf I-8 U 115/12)

     

     

  • Anforderungen an die Risikoaufklärung des Spenders vor einer Organspende

    OLG Düsseldorf, 25.08.2016 - I-8 U 115/12

     

    Nierenspender ist sehr ausführlich über die Risiken der Spende aufzuklären

     

    Datum: 25.08.2016

    Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

    Spruchkörper: 8. Zivilsenat

    Entscheidungsart: Urteil

    Aktenzeichen: I-8 U 115/12

    ECLI: ECLI:DE:OLGD:2016:0825.I8U115.12.00

    Vorinstanz: Landgericht Düsseldorf, 3 O 388/1

     

    Hier geht es zum Urteil

     

    Pressemeldung (1) der IGN e. V. zum Urteil

     

    Pressemeldung (2) der IGN e. V. zum Urteil (i. V. m. OLG Hamm 3 U 6/16)

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