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Gerichtsurteile Zivilrecht

  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. Januar 2019 zwei bahnbrechende Urteile in Sachen Arzthaftung nach fehlerhafter Aufklärung vor einer Organlebendspende gefällt. Insbesondere die sogenannte "hypothetische Einwilligung" als juristisches Instrument zur Haftungsverschonung der Mediziner hat der BGH für den Bereich der Organlebendspende ausgeschlossen.

     

    Zwei unserer Vereinsmitglieder (u. a. unser 1. Vorsitzender Ralf Zietz), haben diese Urteile mit unserer Unterstützung erfochten. In den Vorinstanzen waren beide noch beim Landgericht Essen und beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm durch den Einwand der "hypothetischen Einwilligung" der beklagten Ärzte gescheitert.

     

    Im Folgenden zeigen wir den Verlauf der Verfahren (oben rechts auf den Pfeil klicken).

     

    Zudem zeigen wir das Urteil des OLG Düsseldorf vom 25. August 2016, dass zwar noch die "hypothetische Einwilligung" grundsätzlich als anwendbar annahme, im Falle der Klägerin (ebenfalls Mitglied unseres Vereins) aber ausschloss.

     

    Mit diesen Verfahren haben wir unser ersten Vereinsziel erreicht:

     

    Organlebendspender müssen umfassend und vollständig über die Risiken und auch langfristigen Konsequenzen des Organverlustes aufgeklärt werden.

     

    Denn der BGH schreibt im Urteil:

     

    Die vom Gesetzgeber bewusst streng formulierten und in § 19 Abs. 1 Nr. 1 TPG gesondert strafbewehrten Aufklärungsvorgaben sollen den potentiellen Organspender davor schützen, sich selbst einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen; sie dienen dem „Schutz des Spenders vor sich selbst.“

     

     

     

     

     

  • Nierenlebendspenden wegen fehlerhafter Aufklärung rechtswidrig

    BGH, 29.01.2019 - VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17

     

    Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

     

    Datum: 29.01.2019

    Gericht: Bundesgerichtshof

    Spruchkörper: 6. Zivilsenat

    Entscheidungsart: Urteil

    Aktenzeichen: VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17

    ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:290119UVIZR495.16.0 und ECLI:DE:BGH:2019:290119UVIZR318.17.0

    Vorinstanz: Oberlandesgericht Hamm, 3 U 6/16 und 3 U 172/16 

    Normen: TPG § 8; BGB § 823 (Aa, C)

     

    Leitsätze

     

    a) Bei den Vorgaben des §8 Abs. 2 Satz 3 (Anwesenheit eines neutralen Arztes beim Aufklärungsgespräch) und Satz 4 (Erfordernis einer zu unterzeichnenden Aufklärungsniederschrift) des Transplantationsgesetzes (TPG) handelt es sich um die Aufklärungspflicht des Arztes begleitende Form- und Verfahrensvorschriften. Der Verstoß hiergegen führt nicht zur Unwirksamkeit der Einwilligung des Lebendorganspenders in die Organentnahme und zu deren Rechtswidrigkeit, sondern zu einer Beweisskepsis gegenüber der Behauptung einerordnungsgemäßen Aufklärung.

     

    b) Der Einwand, der unter Verstoß gegen §8 Abs. 2 Satz 1 und 2 TPG inhaltlich nicht ordnungsgemäß aufgeklärte Lebendorganspender wäre auch im Falle ordnungsgemäßer Aufklärung mit der Organentnahme einverstanden gewesen (Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens), ist nicht beachtlich, weil dies dem Schutzzweck der gesteigerten Aufklärungsanforderungen des §8 TPG widerspräche.

     

    Hier geht es zum vollständigen Leitsatz-Urteil VI ZR 495/16

     

    Hier geht es zum vollständigen Urteil VI ZR 318/17

     

    Pressemeldung des BGH zu den Urteilen

     

    Pressemeldung der IGN e. V. zu den Urteilen

     

    Legal Tribune Online: Gastbeitrag von Prof. Dr. Martin Rehborn

     

    Diatra 1-2019: Kommentar von Rechtsanwalt Leif Steinecke

     

    Kurzfassung von Philip Christmann, Fachanwalt für Medizinrecht

     

    Kurzfassung von Anwaltskanzlei Heinemann

  • Nierenlebendspende, Organspende, Aufklärung, hypothetische Einwilligung

    OLG Hamm, 05.07.2017 - 3 U 172/16

     

    Durch Revisionsurteil vom BGH (IV ZR 318/17) am 29.01.2019 aufgehoben! 

     

    Der Einwand der hypothetischen Einwilligung ist auch im Bereich der Organlebendspende beachtlich

     

    Datum: 05.07.2017

    Gericht: Oberlandesgericht Hamm 

    Spruchkörper: 3. Zivilsenat

    Entscheidungsart: Urteil

    Aktenzeichen: 3 U 172/16

    ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:0705.3U172.16.00

    Vorinstanz: Landgericht Essen, 1 O 262/13

    Schlagworte: Nierenlebendspende, Organspende, Aufklärung, hypothetische Einwilligung

    Normen: TPG § 8

     

    Leitsätze:

    Zur Vereinbarkeit der Nierenlebendspende mit § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c) TPG.

     

    Ein Verstoß gegen die formellen Aufklärungsanforderungen aus § 8 Abs. 2 Sätze 3-5 TPG führt nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit der Einwilligung des Spenders in die Organlebendspende (Festhaltung OLG Hamm, Urt. v. 07.09.2016 - 3 U 6/16).

     

    Der Einwand der hypothetischen Einwilligung ist auch im Bereich der Organlebendspende beachtlich (Festhaltung OLG Hamm, Urt. v. 07.09.2016 - 3 U 6/16).

     

    Hier geht es zum vollständigen Urteil

     

    Pressemeldung der IGN e. V. zum Urteil

  • Nierenlebendspende trotz Verfahrensmängel nicht rechtwidrig

    OLG Hamm, 07.09.2016 - 3 U 6/16

     

    Durch Revisionsurteil vom BGH (IV ZR 495/16) am 29.01.2019 aufgehoben!

     

    Organentnahme zur Nierenlebendspende trotz Verfahrensmängel nach dem Transplantationsgesetz nicht rechtswidrig

     

    Datum: 07.09.2016

    Gericht: Oberlandesgericht Hamm 

    Spruchkörper: 3. Zivilsenat

    Entscheidungsart: Urteil

    Aktenzeichen: 3 U 6/16

    ECLI: DE:OLGHAM:2016:0907.3U6.16.00

     

    Leitsätze:

    Ein Verstoß gegen die formellen Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Transplantationsgesetz (TPG) bewirkt nicht automatisch, dass die Einwilligung des Organspenders zur Lebendnierenspende unwirksam und die Organentnahme ein rechtswidriger Eingriff ist.

     

    Zu den Voraussetzungen einer hypothetischen Einwilligung in eine Organentnahme bei einer Lebendnierenspende.

     

    Hier geht es zum vollständigen Urteil

     

    Pressemeldung des OLG Hamm zum Urteil

     

    Pressemeldung der IGN e. V. zum Urteil (i. V. m. OLG Düsseldorf I-8 U 115/12)

     

     

  • Anforderungen an die Risikoaufklärung des Spenders vor einer Organspende

    OLG Düsseldorf, 25.08.2016 - I-8 U 115/12

     

    Nierenspender ist sehr ausführlich über die Risiken der Spende aufzuklären

     

    Datum: 25.08.2016

    Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

    Spruchkörper: 8. Zivilsenat

    Entscheidungsart: Urteil

    Aktenzeichen: I-8 U 115/12

    ECLI: ECLI:DE:OLGD:2016:0825.I8U115.12.00

    Vorinstanz: Landgericht Düsseldorf, 3 O 388/1

     

    Hier geht es zum Urteil

     

    Pressemeldung (1) der IGN e. V. zum Urteil

     

    Pressemeldung (2) der IGN e. V. zum Urteil (i. V. m. OLG Hamm 3 U 6/16)

     

    Kurzfassung von Philip Christmann, Fachanwalt für Medizinrecht

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