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Gerichtsurteile Sozialrecht

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    Gegenstand laufender Sozialgerichtsklagen (Stand Dezember 2019):

     

    Die Auslegung des § 12a SGB VII!

     

    Mit der Reform des Transplantationsgesetzes von 2012 sollte der Schutz der Organlebendspender bei gesundheitlichen Schäden, insbesondere auch Spätschäden, verbessert werden. Dazu wurde der neue §12a im siebten Sozialgesetzbuch eingeführt.

     

    Im Kern enthält diese Norm folgenden Wortlaut:

     

    Als Versicherungsfall im Sinne des § 7 Absatz 1 gilt bei Versicherten nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe b auch der Gesundheitsschaden, der über die durch die Blut-, Organ-, Organteil- oder Gewebeentnahme regelmäßig entstehenden Beeinträchtigungen hinausgeht und in ursächlichem Zusammenhang mit der Spende steht. Werden dadurch Nachbehandlungen erforderlich oder treten Spätschäden auf, die als Aus- oder Nachwirkungen der Spende oder des aus der Spende resultierenden erhöhten Gesundheitsrisikos anzusehen sind, wird vermutet, dass diese hierdurch verursacht worden sind. Dies gilt nicht, wenn offenkundig ist, dass der Gesundheitsschaden nicht im ursächlichen Zusammenhang mit der Spende steht.

     

    Mit dieser Formulierung wollte der Gesetzgeber einer Forderung der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ aus dem Jahr 2005 nachkommen. In deren Bericht zur Organlebendspende (Deutscher Bundestag Drucksache 15/5050) vom 17.03.2005 steht auf Seite 64/65:

    Die Leistungen der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung sind als gesetzliche Sozialversicherung an die Prinzipien der Gerechtigkeit gebunden. Dies ist bei der gesetzlichen Festlegung der Höhe der Leistungen an den Organspender zu berücksichtigen. Die Regelungen können nur dann Begünstigungen zugunsten einzelner gesetzlich versicherten Gruppen vorsehen, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist. Es wäre kaum einzusehen, weshalb andere nach SGB VII gesetzlich Versicherte, z. B. ein ehrenamtlicher Helfer, der bei einem Rettungseinsatz zu Schaden kommt, oder ein Blutspender, bei der Frage der Höhe der Ersatzleistungen im Schadensfall anders behandelt wird als ein Organspender. Anders ist es bei der Frage der Feststellung der Leistungspflicht dem Grund nach. Eine spezielle Regelung zur Beweiserleichterung für den Organspender lässt sich aus der besonderen Schwierigkeit der Feststellung der Kausalität bei Spätschäden rechtfertigen.

     

    Die Intention des Gesetzgebers ist also eindeutig: Beweisschwierigkeiten sollen bei zeitlich verzögertem Eintreten von Schäden, sogenannten Spätschäden, mit einer widerlegbaren Vermutungsregelung zu Gunsten des geschädigten Organlebendspenders aufgefangen werden.

     

    Aktuell laufen mehrere Verfahren vor Sozialgerichten zwischen beschädigten Nierenlebendspendern (Kläger) und Unfallkassen (Beklagte) betreffend die Auslegung der Formulierungen des §12a SGB VII. Während Schäden, wie z. B. eine eingetretene Niereninsuffizienz (siehe auch hier) eher unstrittig sind, zumal diese zeitlich unmittelbar auftritt, kommt es bei dem sehr häufig auftretenden Erschöpfungssyndrom (Fatigue-Syndrom) zum Streit, unabhängig vom zeitlichen Eintreten nach Nierenverlust.

     

    Die Kläger erklären, dass das Auftreten des Fatigue-Syndroms in zeitlicher Nähe zur Nierenlebendspende einen auf den Versicherungsfall beruhenden Gesundheitsschaden gemäß der Vermutungsregelung darstellt, während sich die Unfallkassen auf den Standpunkt stellen, dass erst eine wissenschaftliche Bestätigung erbracht werden muss, dass Fatigue grundsätzlich durch eine Nierenlebendspende ausgelöst werden kann, bevor die Vermutungsregelung über den Zusammenhang greifen könne.

     

    Tatsächlich häufen sich wissenschaftliche Studien, die den Zusammenhang zwischen Nierenverlust und Fatigue bestätigen.

     

    Die bisher mit den Fällen beschäftigten Instanzgerichte urteilten unterschiedlich, so dass es im Laufe der Verfahrensentwicklungen auf ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts ankommen wird.

     

    Wir werden an dieser Stelle fortlaufend aktuell berichten. Klicken Sie oben rechts zu den Urteilen.

     

     

  • Nierenlebendspende, Chronic-Fatigue-Syndrom, Anwendung des § 12a SGB VII

    Sozialgericht Karlsruhe, S 8 U 2076/16

     

    Bei dem CFS handelt es sich auch um einen Gesundheitsschaden iSv § 12a Abs. 1 SGB VII. Hierunter ist jeder regelwidrige körperliche, geistige oder seelische Zustand zu verstehen (Woltjen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl., § 12a SGB VII (Stand: 15.03.2014), Rn. 9), wobei es einer exakten Diagnose der Krankheit bedarf, was i. d. R. die Bezeichnung der Krankheit nach einem der international anerkannten Diagnosesysteme (ICD-10; DSM IV) voraussetzt. Bei  dem CFS handelt es sich nicht nur um unspezifische Befindlichkeitsstörungen. Vielmehr weicht sowohl der körperlich, als auch der geistige Zustand in pathologischer Weise vorn Normalzustand ab. Zudem handelt es sich um Gesundheitsschäden entsprechend einem international anerkannten Diagnosesystem, nämlich ICD-10 G93,3 (so auch SG Köln, Urteil vorn 28.03.2019, S 16 U 78/17 — nach juris).

     

    Dabei greift die Vermutungsregelung des § 12a Abs. 1 Satz 2 SGB VII nach Ansicht des Gerichts bereits dann ein, wenn belegt durch medizinisch-empirische Erkenntnisse ein begründeter
    Verdacht eines Zusammenhangs zwischen einer Gesundheitsstörung und einer Organspende besteht (ebenso SG Speyer, Urteil vorn 08. Oktober 2018 — S 11 U 40/15 — nach juris). Die Gegenansicht, nach der die Vermutungsregelung und damit die Beweiserleichterung in § 12a SGB VII voraussetzt, dass nach dem Stand der allgemeinen medizinischen Lehrmeinung die jeweilige Spende generell geeignet sein muss, den konkreten Spätschaden zu verursachen, so dass erst bei Bejahung der generellen Eignung die Kausalität im Einzelfall, d.h. ohne weitere konkrete Prüfung im Einzelfall, fingiert wird (vgl. (SG Detmold, Urteil vorn 29.01.2016, S 24 KR 314/13 — nach juris; Woltjen in: Schlegel/Voeltzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl. 2014, § 12a SGB VII, Rn. 42; Kasseler Kommentar/Ricke, 104. EL Juni 2019, SGB VII § 12a Rn. 30 mwN) überzeugt angesichts des Gesetzeszweckes eines umfassenden Spenderschutzes nicht.

     

    Die Voraussetzungen für die Vermutungsregelung des § 12a Abs. 1 Satz 2 SGB VII in der hier vertretenen Auslegung sind vorliegend erfüllt. Bereits zum hier maßgeblichen Zeitpunkt im Jahr 2013 bzw. 2015 wurde ein solcher Zusammenhang von verschiedenen Studien nahegelegt bzw.  von mehreren Wissenschaftlern vertreten (Kok et al., Ned Tijdschr Geneeskd. 2007 Jun 16; 151(24):1352-60; Kok et. al., BMJ. 2006 Jul 29;333(7561):221); Schnitzbauer et.al., (2014) Neuregelung zur Lebendorganspende — aus Sicht des Transplantationsmediziners. Der medizinische Sachverständige 3: 112-114; vgl. auch die zitierte Literatur in SG Speyer, Urteil  vom 08.10.2018, S 11 U 40/15 — nach juris). Auch nach den Ausführungen der Sachverständigen Prof. Z. wurden bereits in den Jahren 2005 und 2006 entsprechende Studien zum Zusammenhang zwischen einer Lebendnierenspende und der Entwicklung eines CFS  durchgeführt. Auch Prof. M. hatte in seinem Gutachten vom 06.10.2011 erläutert, dass das gehäufte Auftreten einer Fatigue bei Nierenspendern in der aktuellen wissenschaftlichen Literatur belegt ist. Schließlich ist auch auf die Ausführungen von Prof. H. zu verweisen, der im  Rahmen des Rechtsstreits der Klägerin vor dem OLG Düsseldorf (1-8 U 115/12) zu Protokoll  gegeben hatte, dass man bereits nach dem Kenntnisstand im Jahr 2007 damit rechnen musste, dass  es aufgrund der Entnahme einer Niere zur Entwicklung einer CFS-Symptomatik wie bei der Klägerin kommen kann und deshalb eine entsprechende Aufklärungspflicht besteht.

     

    Anmerkung:

    Dieses sehr deutlich formulierte Urteil bestätigt den Gesetzgeberwillen, nämlich Organlebendspender, die in Folge des Organverlustes einen Schaden erleiden, weitestgehend abzusichern. Das SG Karlsruhe bestätigt ausdrücklich die von uns vertretende Ansicht, dass lt. §12a SGB VII die Unfallkasse in der Beweispflicht ist, dass der eingetretene Gesundheitsschaden nicht im Zusammenhang mit der Organlebendspende steht. Beim sehr häufig auftretenden Fatigue-Syndrom, welches in der Fachliteratur als mögliche Folge des Organverlustes beschreiben wird, ist die Beweisführung, so das Gericht in seiner Begründung, quasi ausgeschlossen, da die Pathogenese noch ungeklärt ist. Insofern ist das Auftreten eines Fatigue-Syndroms nach einer Nierenlebendspende lt. diesem Urteil vom Versicherungsschutz der Unfallkasse abgedeckt.

     

     

    Datum: 13.02.2020

    Gericht: Sozialgericht Karlsruhe

    Spruchkörper: 8. Kammer

    Entscheidungsart: Urteil

    Aktenzeichen: S 8 U 2076/16

    ECLI:

    Sachgebiet: Unfallversicherung

    Rechtskraft: nicht rechtskräftig

    Tenor: Denn der Gesetzgeber wollte mit der Einführung des § 12a SGB VII und den darin enthaltenen Beweiserleichterungen für die Spender einen umfassenden Spenderschutz erreichen und eine zuletzt rückläufige Spendenbereitschaft erhöhen. Falls die Beweiserleichterung den Organspendern nun erst bei der Frage der rechtlichen Wesentlichkeit zum Vorteil gereichen würde (also bei der Frage, ob die Organspende als rechtlich wesentliche im Vergleich zu anderen konkurrierenden Ursachen zu werten ist), wäre das Ziel des umfassenden Spenderschutzes verfehlt, denn als beweisschwierig erachtete der Gesetzgeber gerade die Kausalität im naturwissenschaftlichen Sinne.

     

    Hier geht es zum vollständigen Urteil.

     

     

  • Nierenlebendspende, Anwendung des § 12a SGB VII

    Sozialgericht Köln, S 16 U 78/17

     

    Geht man von einem „Spätschaden" im Sinne von § 12 a Abs. 1 S. 2 SGB VII aus, gilt nicht das allgemeine sozialrechtliche Kausalitätserfordernis der rechtlich wesentlichen Bedingung. Vielmehr greift zugunsten des Klägers eine Kausalitätsvermutung. Diese könnte nur widerlegt werden, wenn offenkundig wäre, dass dieser Gesundheitsschaden nicht im ursächlichen Zusammenhang mit der Spende steht (§ 12 a Abs. 1 S. 3 SGB VII). Diese Offenkundigkeit erscheint der Kammer vorliegend ausgeschlossen, wenn die behandelnden Ärzte des Klägers eine Universitätsklinik wie zuvor genannten Beschwerden als „seltene Komplikation nach Nierenlebendspende" qualifizieren.

     

    Sofern gemäß § 12 a Abs. 1 S. 2 SGB VII zu prüfen ist, ob Gesundheitsschäden „Spätschäden" sind, setzt dies gerade nicht das Vorliegen eines sog. qualifizierten Gesundheitsschadens voraus. Auch im Falle einer zunächst lege artis und ohne jede Komplikation durchgeführten Organspendeoperation, also ohne einen abgrenzbaren „qualifizierten Gesundheitsschaden", ist die Anerkennung von Spätschäden im Sinne des § 12 a Abs. 1 S. 2 SGB VII möglich. Insofern bezieht sich das Erfordernis der Feststellung eines Gesundheitsschadens im Vollbeweis bei der Frage der Feststellung von Spätschäden ausschließlich auf die Spätschäden selbst.

     

    Anmerkung:

    Abschließend weist das Gericht die Beklagte auf die gesetzliche Zielrichtung der Gesetzesänderung mit Einführung von § 12 a SGB VII im Jahre 2012 hin, die versicherungsrechtliche Absicherung des Organlebensspenders zu verbessern und den Versicherungsschutz auf alle Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit der Spende von Blut und körpereigenen Organen zu erstrecken, ohne dass es grundsätzlich auf den zeitlichen Abstand zwischen der Spende und dem Gesundheitszustand und dem Gesundheitsschaden ankommen sollte (vgl. BT-Drucksache 17/9773, Seite 42).

     

     

    Datum: 28.03.2019

    Gericht: Sozialgericht Köln

    Spruchkörper: 16. Kammer

    Entscheidungsart: Urteil

    Aktenzeichen: S 16 U 78/17

    ECLI:

    Sachgebiet: Unfallversicherung

    Rechtskraft: rechtskräftig

    Tenor: Geht man von einem „Spätschaden" im Sinne von § 12 a Abs. 1 S. 2 SGB VII aus, gilt nicht das allgemeine sozialrechtliche Kausalitätserfordernis der rechtlich wesentlichen Bedingung. Vielmehr greift zugunsten des Klägers eine Kausalitätsvermutung. Diese könnte nur widerlegt werden, wenn offenkundig wäre, dass dieser Gesundheitsschaden nicht im ursächlichen Zusammenhang mit der Spende steht (§ 12 a Abs. 1 S. 3 SGB VII).

     

    Hier geht es zum vollständigen Urteil.

     

     

  • Nierenlebendspende, Chronisches Fatigue-Syndrom

    Sozialgericht Speyer, S 11 U 40/15

     

    Bei der Klägerin ist ein Gesundheitsschaden in Form eines CFS entstanden, der über die durch die Organspende regelmäßige Beeinträchtigung hinausgeht.

     

    Die Voraussetzungen des § 12a Abs. 1 Satz 2 SGB VII liegen hier vor. Die Klägerin hat zur Überzeugung der Kammer im Nachgang zu der Lebendnierenspende ein CFS entwickelt. Die Organspende ist aufgrund der Vermutungsregelung des § 12 a Abs. 1 Satz 2 SGB VII als ursächlich für die Entwicklung des CFS anzusehen.

     

    Die Kammer teilt insbesondere nicht die Ansicht des von der Beklagten zitierten SG Detmold, wonach die gesetzliche Vermutung des § 12a Abs. 1 Satz 2 SGB VII voraussetzt, dass nach dem Stand der „allgemeinen medizinischen Lehrmeinung" die Spende generell geeignet ist, den konkreten Spätschaden zu verursache.

     

    Die vom SG Detmold vollzogene Auslegung der Norm widerspricht deren ausdrücklichem Wortlaut und ist mit der Intention des Gesetzgebers bei deren Einführung nicht vereinbar.

     

    Datum: 08.10.2018

    Gericht: Sozialgericht Speyer

    Spruchkörper: 11. Kammer

    Entscheidungsart: Urteil

    Aktenzeichen: S 11 U 40/15

    ECLI:

    Sachgebiet: Unfallversicherung

    Rechtskraft: nicht rechtskräftig

    Tenor:

    1. Der Bescheid vom 22.10.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.01.2015 wird dahingehend abgeändert, dass ein Chronisches Erschöpfungssyndrom als wesentliche Folgen des Arbeitsunfalles anerkannt wird.
    2. Die Beklagt wird verurteilt, der Klägerin eine Verletztenrente auf Basis einer MdE von 20 v.H. zu gewähren
    3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
    4. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in Höhe von 2/3 zu tragen.

     

    Hier geht es zum vollständigen Urteil.

     

    Veröffentlichung bei Justiz Rheinland-Pfalz.

  • Nierenlebendspende, Spätschäden, Krankengeld, Fatigue

    Sozialgericht Detmold, S 24 KR 314/13

     

    Der allgemeine Krankengeldanspruch ist nicht streitig, weil er bereits erfüllt wurde.

     

    Die Lebendnierenspende ist nach dem Stand der allgemeinen medizinischen Lehrmeinung nicht generell geeignet, ein CFS zu verursachen.

     

    Datum: 29.01.2016

    Gericht: Sozialgericht Detmold

    Spruchkörper: 24. Kammer

    Entscheidungsart: Urteil

    Aktenzeichen: S 24 KR 314/13

    ECLI: ECLI:DE:SGDT:2016:0129.S24KR314.13.00

    Sachgebiet: Krankenversicherung

    Rechtskraft: nicht rechtskräftig

    Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

     

    Hier geht es zum vollständigen Urteil.

     

    Veröffentlichung 08/2016 der DGUV Hochschule

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