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Gerichtsurteile Sozialrecht

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    Gegenstand laufender Sozialgerichtsklagen (Stand Dezember 2019):

     

    Die Auslegung des § 12a SGB VII!

     

    Mit der Reform des Transplantationsgesetzes von 2012 sollte der Schutz der Organlebendspender bei gesundheitlichen Schäden, insbesondere auch Spätschäden, verbessert werden. Dazu wurde der neue §12a im siebten Sozialgesetzbuch eingeführt.

     

    Im Kern enthält diese Norm folgenden Wortlaut:

     

    Als Versicherungsfall im Sinne des § 7 Absatz 1 gilt bei Versicherten nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe b auch der Gesundheitsschaden, der über die durch die Blut-, Organ-, Organteil- oder Gewebeentnahme regelmäßig entstehenden Beeinträchtigungen hinausgeht und in ursächlichem Zusammenhang mit der Spende steht. Werden dadurch Nachbehandlungen erforderlich oder treten Spätschäden auf, die als Aus- oder Nachwirkungen der Spende oder des aus der Spende resultierenden erhöhten Gesundheitsrisikos anzusehen sind, wird vermutet, dass diese hierdurch verursacht worden sind. Dies gilt nicht, wenn offenkundig ist, dass der Gesundheitsschaden nicht im ursächlichen Zusammenhang mit der Spende steht.

     

    Mit dieser Formulierung wollte der Gesetzgeber einer Forderung der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ aus dem Jahr 2005 nachkommen. In deren Bericht zur Organlebendspende (Deutscher Bundestag Drucksache 15/5050) vom 17.03.2005 steht auf Seite 64/65:

    Die Leistungen der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung sind als gesetzliche Sozialversicherung an die Prinzipien der Gerechtigkeit gebunden. Dies ist bei der gesetzlichen Festlegung der Höhe der Leistungen an den Organspender zu berücksichtigen. Die Regelungen können nur dann Begünstigungen zugunsten einzelner gesetzlich versicherten Gruppen vorsehen, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist. Es wäre kaum einzusehen, weshalb andere nach SGB VII gesetzlich Versicherte, z. B. ein ehrenamtlicher Helfer, der bei einem Rettungseinsatz zu Schaden kommt, oder ein Blutspender, bei der Frage der Höhe der Ersatzleistungen im Schadensfall anders behandelt wird als ein Organspender. Anders ist es bei der Frage der Feststellung der Leistungspflicht dem Grund nach. Eine spezielle Regelung zur Beweiserleichterung für den Organspender lässt sich aus der besonderen Schwierigkeit der Feststellung der Kausalität bei Spätschäden rechtfertigen.

     

    Die Intention des Gesetzgebers ist also eindeutig: Beweisschwierigkeiten sollen bei zeitlich verzögertem Eintreten von Schäden, sogenannten Spätschäden, mit einer widerlegbaren Vermutungsregelung zu Gunsten des geschädigten Organlebendspenders aufgefangen werden.

     

    Aktuell laufen mehrere Verfahren vor Sozialgerichten zwischen beschädigten Nierenlebendspendern (Kläger) und Unfallkassen (Beklagte) betreffend die Auslegung der Formulierungen des §12a SGB VII. Während Schäden, wie z. B. eine eingetretene Niereninsuffizienz (siehe auch hier) eher unstrittig sind, zumal diese zeitlich unmittelbar auftritt, kommt es bei dem sehr häufig auftretenden Erschöpfungssyndrom (Fatigue-Syndrom) zum Streit, unabhängig vom zeitlichen Eintreten nach Nierenverlust.

     

    Die Kläger erklären, dass das Auftreten des Fatigue-Syndroms in zeitlicher Nähe zur Nierenlebendspende einen auf den Versicherungsfall beruhenden Gesundheitsschaden gemäß der Vermutungsregelung darstellt, während sich die Unfallkassen auf den Standpunkt stellen, dass erst eine wissenschaftliche Bestätigung erbracht werden muss, dass Fatigue grundsätzlich durch eine Nierenlebendspende ausgelöst werden kann, bevor die Vermutungsregelung über den Zusammenhang greifen könne.

     

    Tatsächlich häufen sich wissenschaftliche Studien, die den Zusammenhang zwischen Nierenverlust und Fatigue bestätigen.

     

    Die bisher mit den Fällen beschäftigten Instanzgerichte urteilten unterschiedlich, so dass es im Laufe der Verfahrensentwicklungen auf ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts ankommen wird.

     

    Wir werden an dieser Stelle fortlaufend aktuell berichten. Klicken Sie oben rechts zu den Urteilen.

     

     

  • Nierenlebendspende, Anwendung des § 12a SGB VII

    Sozialgericht Köln, S 16 U 78/17

     

    Geht man von einem „Spätschaden" im Sinne von § 12 a Abs. 1 S. 2 SGB VII aus, gilt nicht das allgemeine sozialrechtliche Kausalitätserfordernis der rechtlich wesentlichen Bedingung. Vielmehr greift zugunsten des Klägers eine Kausalitätsvermutung. Diese könnte nur widerlegt werden, wenn offenkundig wäre, dass dieser Gesundheitsschaden nicht im ursächlichen Zusammenhang mit der Spende steht (§ 12 a Abs. 1 S. 3 SGB VII). Diese Offenkundigkeit erscheint der Kammer vorliegend ausgeschlossen, wenn die behandelnden Ärzte des Klägers eine Universitätsklinik wie zuvor genannten Beschwerden als „seltene Komplikation nach Nierenlebendspende" qualifizieren.

     

    Sofern gemäß § 12 a Abs. 1 S. 2 SGB VII zu prüfen ist, ob Gesundheitsschäden „Spätschäden" sind, setzt dies gerade nicht das Vorliegen eines sog. qualifizierten Gesundheitsschadens voraus. Auch im Falle einer zunächst lege artis und ohne jede Komplikation durchgeführten Organspendeoperation, also ohne einen abgrenzbaren „qualifizierten Gesundheitsschaden", ist die Anerkennung von Spätschäden im Sinne des § 12 a Abs. 1 S. 2 SGB VII möglich. Insofern bezieht sich das Erfordernis der Feststellung eines Gesundheitsschadens im Vollbeweis bei der Frage der Feststellung von Spätschäden ausschließlich auf die Spätschäden selbst.

     

    Anmerkung:

    Abschließend weist das Gericht die Beklagte auf die gesetzliche Zielrichtung der Gesetzesänderung mit Einführung von § 12 a SGB VII im Jahre 2012 hin, die versicherungsrechtliche Absicherung des Organlebensspenders zu verbessern und den Versicherungsschutz auf alle Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit der Spende von Blut und körpereigenen Organen zu erstrecken, ohne dass es grundsätzlich auf den zeitlichen Abstand zwischen der Spende und dem Gesundheitszustand und dem Gesundheitsschaden ankommen sollte (vgl. BT-Drucksache 17/9773, Seite 42).

     

     

    Datum: 28.03.2019

    Gericht: Sozialgericht Köln

    Spruchkörper: 16. Kammer

    Entscheidungsart: Urteil

    Aktenzeichen: S 16 U 78/17

    ECLI:

    Sachgebiet: Unfallversicherung

    Rechtskraft: rechtskräftig

    Tenor: Geht man von einem „Spätschaden" im Sinne von § 12 a Abs. 1 S. 2 SGB VII aus, gilt nicht das allgemeine sozialrechtliche Kausalitätserfordernis der rechtlich wesentlichen Bedingung. Vielmehr greift zugunsten des Klägers eine Kausalitätsvermutung. Diese könnte nur widerlegt werden, wenn offenkundig wäre, dass dieser Gesundheitsschaden nicht im ursächlichen Zusammenhang mit der Spende steht (§ 12 a Abs. 1 S. 3 SGB VII).

     

    Hier geht es zum vollständigen Urteil.

     

     

  • Nierenlebendspende, Chronisches Fatigue-Syndrom

    Sozialgericht Speyer, S 11 U 40/15

     

    Bei der Klägerin ist ein Gesundheitsschaden in Form eines CFS entstanden, der über die durch die Organspende regelmäßige Beeinträchtigung hinausgeht.

     

    Die Voraussetzungen des § 12a Abs. 1 Satz 2 SGB VII liegen hier vor. Die Klägerin hat zur Überzeugung der Kammer im Nachgang zu der Lebendnierenspende ein CFS entwickelt. Die Organspende ist aufgrund der Vermutungsregelung des § 12 a Abs. 1 Satz 2 SGB VII als ursächlich für die Entwicklung des CFS anzusehen.

     

    Die Kammer teilt insbesondere nicht die Ansicht des von der Beklagten zitierten SG Detmold, wonach die gesetzliche Vermutung des § 12a Abs. 1 Satz 2 SGB VII voraussetzt, dass nach dem Stand der „allgemeinen medizinischen Lehrmeinung" die Spende generell geeignet ist, den konkreten Spätschaden zu verursache.

     

    Die vom SG Detmold vollzogene Auslegung der Norm widerspricht deren ausdrücklichem Wortlaut und ist mit der Intention des Gesetzgebers bei deren Einführung nicht vereinbar.

     

    Datum: 08.10.2018

    Gericht: Sozialgericht Speyer

    Spruchkörper: 11. Kammer

    Entscheidungsart: Urteil

    Aktenzeichen: S 11 U 40/15

    ECLI:

    Sachgebiet: Unfallversicherung

    Rechtskraft: nicht rechtskräftig

    Tenor:

    1. Der Bescheid vom 22.10.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.01.2015 wird dahingehend abgeändert, dass ein Chronisches Erschöpfungssyndrom als wesentliche Folgen des Arbeitsunfalles anerkannt wird.
    2. Die Beklagt wird verurteilt, der Klägerin eine Verletztenrente auf Basis einer MdE von 20 v.H. zu gewähren
    3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
    4. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in Höhe von 2/3 zu tragen.

     

    Hier geht es zum vollständigen Urteil.

     

    Veröffentlichung bei Justiz Rheinland-Pfalz.

  • Nierenlebendspende, Spätschäden, Krankengeld, Fatigue

    Sozialgericht Detmold, S 24 KR 314/13

     

    Der allgemeine Krankengeldanspruch ist nicht streitig, weil er bereits erfüllt wurde.

     

    Die Lebendnierenspende ist nach dem Stand der allgemeinen medizinischen Lehrmeinung nicht generell geeignet, ein CFS zu verursachen.

     

    Datum: 29.01.2016

    Gericht: Sozialgericht Detmold

    Spruchkörper: 24. Kammer

    Entscheidungsart: Urteil

    Aktenzeichen: S 24 KR 314/13

    ECLI: ECLI:DE:SGDT:2016:0129.S24KR314.13.00

    Sachgebiet: Krankenversicherung

    Rechtskraft: nicht rechtskräftig

    Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

     

    Hier geht es zum vollständigen Urteil.

     

    Veröffentlichung 08/2016 der DGUV Hochschule

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