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Wichtige versicherungsrechtliche
Aspekte der Organlebendspende

 

Stand: 01.08.2012

 

Neues Transplantationsgesetz in Kraft

 

Die neuen Regeln für die Absicherung der Organlebendspender ist in Kraft. Eine gute Zusammenfassung findet man direkt beim BMG, die wir hier wieder geben:

 

Mit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes, das am 1. August 2012 in Kraft getreten ist, wurde die Absicherung von Lebendspendern umfassend geregelt und entscheidend verbessert  Nun hat jeder Lebendspender einen Anspruch gegen die Krankenkasse des Organempfängers, insbesondere auf Krankenbehandlung, Vor- und Nachbetreuung, Rehabilitation, Fahrtkosten und Krankengeld. Bei Lebendorganspenden an privat krankenversicherte Personen gewährleistet das private Versicherungsunternehmen des Organempfängers eine entsprechende Absicherung des Spenders. Auch hat der Lebendspender im Falle der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Die Lohnfortzahlungskosten sind dem Arbeitgeber von der Krankenkasse bzw. dem privaten Krankenversicherungsunternehmen des Organempfängers zu erstatten.

 

Im Interesse der Spender wurde im Gesetz außerdem eine klare und eindeutige Abgrenzung der versicherungsrechtlichen Absicherung vorgenommen. Der Unfallversicherungsschutz bezieht sich nun auf alle Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit einer Organspende, die über eine regelmäßig entstehende Beeinträchtigung hinausgehen und mit der Spende im ursächlichen Zusammenhang stehen. Dabei kommt es nicht auf den zeitlichen Abstand zwischen Spende und Gesundheitsschaden an. Das bedeutet, dass beispielsweise nach der Spende einer Niere ein späteres Versagen der verbleibenden Niere als Versicherungsfall gilt und sämtliche Ansprüche auf Rehabilitation und Entschädigung gegen den Unfallversicherungsträger bestehen. Zudem wurde eine Altfallregelung im Sinne der Betroffenen geschaffen: Der erweiterte Unfallversicherungsschutz wird für die Zukunft auch auf Gesundheitsschäden erstreckt, die bei den Spendern nach der Einführung des Transplantationsgesetzes im Jahre 1997 und noch vor 1. August 2012 eingetreten sind. Damit haben alle Betroffenen grundsätzlich Anspruch auf gleiche Leistungen, auch wenn die Gesundheitsschäden bereits in der Vergangenheit entstanden sind.

 

 

Stand: 06.07.2012

 

Neues Transplantationsgesetz im Bundestag verabschiedet

 

Die lange überfälligen Verbesserungen im Versicherungsschutz für Organlebendspender wurden im Zuge der Neuregelungen zur Organspende im Bundestag am 25. Mai 2012 beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz (Bundestags-Drucksache 17/7376) am 15. Juni 2012 abschließend beraten. Weiterhin wurden korrespondierende Gesetze entsprechend angepasst.

 

Die neue Gesetzgebung soll die versicherungsrechtliche Situation der Organlebendspender verbessern, jedoch wird erst die Praxis beweisen, inwieweit die Versicherungsträger die Vorgaben umsetzen, oder Spielräume suchen und ob Organlebendspender letztendlich profitieren, wie vom Gesetzgeber gewollt.

 

Die wichtigsten geplanten Änderungen und Auswirkungen des neuen Gesetzes wollen wir wie folgt erläutern:

 

Künftig übernimmt die Krankenversicherung des Organempfängers die Kosten, die im Zusammenhang mit der Lebendorganspende stehen. Sie leistet für den Organlebendspender die anfallenden Kosten: vorbereitende Untersuchungen, Nachbetreuung, Fahrtkosten, Krankenbehandlung, sowie eine erhöhte Krankengeldzahlung (in Höhe des regelmäßig erzielten Nettoarbeitsentgelts bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze) und Rehabilitationsmaßnahmen. Weiterhin hat ein Organlebendspender Anspruch auf Entgeltfortzahlung für sechs Wochen. Auch diese Aufwendungen (einschließlich der zum Entgelt entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung sowie zur betrieblichen Altersversorgung) werden auf Antrag des Arbeitgebers des Organlebendspenders von der Krankenversicherung des Organempfängers übernommen.

 

Organlebendspender sind kraft des neuen Transplantationsgesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Dies bedeutet, dass ein umfassender Versicherungsschutz für alle Gesundheitsschäden, die im Zusammenhang mit einer Organlebendspende stehen, gewährleistet wird. Treten Spätschäden auf, die als Aus- oder Nachwirkungen der Spende anzusehen sind (z. B. Nierenversagen des verbleibenden Organs), wird vermutet, dass diese durch die Organlebendspende verursacht worden sind. Diese Regelung hat auch Gültigkeit für alle Spender, die seit 01.12.1997 ein Organ gespendet haben. Ansprüche auf Leistungen bestehen für „Altspender“ ab dem Tag des Inkrafttretens des neuen Transplantationsgesetzes. Zur Zeit wird auf die Unterschrift des Herrn Bundespräsidenten Gauck gewartet.

 

Ist die gesetzliche Unfallversicherung eintrittspflichtig, besteht Anspruch auf Heilbehandlungen (stationär oder ambulant), sowie die Versorgung mit Arznei- und Verbandsmitteln. Diese Versorgung erfolgt durch die gesetzliche Unfallversicherung zuzahlungsfrei, also ohne Praxisgebühr oder Eigenanteil. Weiterhin besteht Anspruch auf Rehabilitationsmaßnahmen, Verletztengeld für die Dauer der Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit, sowie Verletztenrente im Fall der Minderung oder des Wegfalls der Erwerbsfähigkeit.

 

Zusammenfassung:

 

Alle erkrankten Organspender haben zukünftig die Möglichkeit und das Recht, ab dem Inkrafttreten des Gesetzes mit Hilfe eines Arztes und/oder Rechtsanwaltes, die gesetzliche Unfallversicherung zur Leistungserbringung (siehe oben) gemäß § 213 (4) i. V. m. § 12 a SGB VII zu verpflichten, wenn Spätschäden der Lebendspende vermutet werden. Bezogen auf die Nierenlebendspende sind dies z. B. Narbenprobleme, chronische Müdigkeit oder fatigueartige Symptome. Oft werden gesundheitliche Probleme nicht mit der Lebendspende in Zusammenhang gebracht, obgleich die Organlebendspende besonders bei der Niere ein massiver Eingriff in den Hormon- und Immunhaushalt des menschlichen Körpers ist. Dank der Beweislastumkehr gemäß § 12 a SGB VII (Beweislast liegt bei der  gesetzlichen Unfallversicherung, dass gesundheitliche Probleme nicht auf die Organlebendspende zurückzuführen sind), sollte in Zukunft die Durchsetzung berechtigter Ansprüche einfacher sein. So zumindest die neue Gesetzestheorie. Wir werden die Entwicklung kritisch begleiten.

 

 

Stand: 22.04.2012

 

Lücken im Spender-Versicherungsschutz

 

Die derzeitige gesetzliche Regelung zeigt Lücken auf, so dass für jeden potentiellen Organlebendspender die Unsicherheit besteht, inwieweit die anfallenden Kosten von den Krankenkassen übernommen werden. Der Organlebendspender kann sich auf keine klare gesetzliche Regelung berufen, sondern ist davon abhängig, inwieweit die Krankenversicherung die Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Organlebendspende entstehen (z. B. Fahrtkosten und evtl. anfallende Übernachtungskosten im Rahmen der Voruntersuchungen), individuell erstattet – oder auch nicht.

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 1972, 3 RK 47/70 muss die Krankenkasse des Organempfängers die entstehenden Kosten der Organspende erstatten. Das heißt, dass die Vorbereitung und Durchführung der Organspende, die Nachsorge des Organlebendspenders sowie dessen Verdienstausfallkosten erstattet werden. Jedoch ist die Handhabung in der Praxis der verschiedenen Krankenkassen unterschiedlich. Die Mitarbeiter der Krankenkassen sind mit diesen Fällen überfordert. Der Organlebendspender wird zum Spielball der Krankenversicherungen und ist dazu gezwungen seine Ansprüche durch juristischen Beistand durchzusetzen.

Der Organlebendspender hat keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz wegen Krankheit. Umso wichtiger ist eine klare gesetzliche Regelung der Verdienstausfallkosten, um den Organlebendspender vor möglichen existenziellen Nöten zu schützen. Wenn der Verdienstausfall von der Krankenversicherung des Organempfängers übernommen wird, bestehen unterschiedliche Handhabungen: Es werden zum Teil pauschalierte Tagessätze erstattet oder die Höhe wird nach dem gesetzlichen Krankengeld bemessen.

Die bestehenden Unsicherheiten rund um den Versicherungsschutz bei Komplikationen nach der Organlebendspende werden gar nicht, kaum oder sogar falsch beschrieben, da in der Regel von einem komplikationslosen Verlauf der Organlebendspende ausgegangen wird. So heißt es z. B. auf der Homepage des Universitätsklinikums Dresden fälschlicherweise: „Sämtliche Krankheitskosten, die im Zusammenhang mit der Lebendspende stehen, werden über die Gesetzliche Unfallversicherung abgerechnet.“

Natürlich geht jeder Organlebendspender von einem komplikationslosen Verlauf aus, denn im Mittelpunkt steht sein Bestreben, dem ihm nahestehenden Menschen mit der Organlebendspende zu helfen, sein Leid zu lindern und ihm ein lebenswerteres Leben zu ermöglichen! Da werden schnell Bedenken jeglicher Art verdrängt: „Bei mir passiert doch nichts!“ Falls doch Komplikationen auftreten, wird der Organlebendspender jedoch hart auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt. Denn jetzt muss er sich mit seiner Krankenversicherung, der des Organempfängers, eventuell der Unfallversicherung auseinandersetzen und trifft dabei auf Sachbearbeiter, die durch die unklaren Bestimmungen überfordert sind.

Er muss sich mit dem Sozialversicherungsrecht beschäftigen, das besagt, dass nach geltendem Recht bei auftretenden Komplikationen nach der Organlebendspende unterschieden wird zwischen unmittelbaren, mittelbaren Komplikationen und Spätfolgen nach Organlebendspende. Hieraus erfolgt die Leistungspflicht entweder für die Krankenversicherung des Organempfängers oder der Unfallversicherung. Die Krankenversicherungen lehnen in Fällen von Spätkomplikationen der Organlebendspende eine Leistungspflicht ab. Die gesetzlichen Krankenversicherungen gehen in diesen Fällen von Komplikationen aus, die von der gesetzlichen Unfallversicherung zu tragen sind. Die Unfallversicherung erkennt Spätfolgen nicht als Unfall an (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Az. L 6 U 131/07).

Wichtig ist außerdem für jeden Organlebendspender zu wissen, dass als Nachteilsausgleich z. B. bei komplikationsloser Nierenlebendspende beim Versorgungsamt wegen dem „Verlust einer Niere“ eine Behinderung mit einem GdB (Grad der Behinderung) von bis zu 30 festgestellt werden kann. Die Höhe des GdB hängt von der Beurteilung des jeweiligen Versorgungsamtes ab. Die Schwerbehinderung muss vom Organlebendspender beim zuständigen Versorgungsamt beantragt werden.

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