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Aktuelles/Board

Hier berichten wir regelmäßig über aktuelle Themen zur Nierenlebendspende und über Vereinsaktivitäten.


Juli 2017

  • Berufungsverhandlung Klage Ralf Zietz ./. Universitätsklinikum Essen

 

Im Jahre 2010 spendete unser 1. Vorsitzender Ralf Zietz seiner Frau seine rechte Niere. Von den Folgen des Eingriffs hat er sich nicht mehr erholt. Er leidet an einer Niereninsuffizienz (CKD III) und dem sogenannten „Fatigue-Syndrom“ nach Nierenlebendspende. Er ist in Folge der Spende anerkannt schwerbehindert und erwerbsgemindert. Seine Klage gegen Ärzte des Universitätsklinikums Essen wegen fehlerhafter Aufklärung und Behandlung wurde vom Landgericht Essen mit dem Hinweis auf die sogenannte „hypothetische Einwilligung“, trotz durch das Gericht erkannter Aufklärungsdefizite, abgewiesen. Gegen dieses, nach Auffassung des Klägers Ralf Zietz konstruierte Gefälligkeitsurteil, hat er Berufung eingelegt.

 

Am 05. Juli 2017 um 11:00 Uhr findet nun die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamm, Heßlerstraße 53, 59065 Hamm, Sitzungssaal B208, statt.

 

Die Verhandlung ist öffentlich.

 

 

 

November 2016

  • Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V.: Gerichte verkennen Komplexität der Nierenlebendspende

 

Lesen Sie hier unseren Kommentar in Form einer Pressemeldung zu beiden Urteilen.

 

Nierenfunktion - Hintergrundinformationen zu den OLG-Urteilen. Hier lesen.

 

 

 

September 2016

  • OLG Hamm: Organentnahme zur Nierenlebendspende trotz Verfahrensmängel nach dem Transplantationsgesetz nicht rechtswidrig

 

Lesen Sie dazu hier die Pressemeldung des OLG Hamm.

 

 

August 2016

  • OLG Düsseldorf: Nierenlebendspende 2007 an der Universitätsklinik Düsseldorf rechtswidrig

 

Das Urteil ist rechtskräftig. Lesen Sie hier unsere Pressemeldung dazu.

 

 

 

März 2015

  • Mitgliederversammlung der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. am 07. März 2015

 

Die diesjährige Mitgliederversammlung der IGN e. V. stand unter dem Eindruck der aktuellen Diskussion in den Medien zum Thema Organhandel. Auslöser war der illegale Kauf einer Niere durch Willi Germund von einem Afrikaner. Germund hat hierüber ein Buch ("Niere gegen Geld") geschrieben und dieses im Rahmen zahlreicher TV-Auftritte und Pressebeiträgen vorgestellt.

 

Bereits Anfang Februar 2015 erstattete der 1. Vorsitzende Ralf Zietz gegen Willi Germund Anzeige wegen strafbarem Verstoß gegen das Transplantationsgesetz.

 

Nach intensiver Diskussion und kleinen Ergänzungen verabschiedete die Mitgliederversammlung ein vom 1. Vorsitzenden erarbeitetes Positionspapier zum Thema Organhandel mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Dieses kann hier runtergeladen werden: Position Organhandel.

 

Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde nach drei Jahren der Vorstand neu gewählt. Den aktuellen Vorstand finden Sie hier.

 

Anschließend berichtet der juristische Beirat Herr Rechtsanwalt Martin Wittke im Rahmen seiner Schweigepflicht bzw. mit begrenzten Schweigepflichtentbindungen anwesender Mitglieder über den aktuellen Stand der Klageverfahren gegen diverse Kliniken, sowie die laufenden Unfallkassenverfahren.

 

 

Kliniken

 

Obgleich die Argumentationen der klagenden kranken Spender auf Grund der eindeutigen Studienlage nachvollziehbar sind, werden sich die Verfahren in die Länge ziehen. Vorliegende Gutachten lassen bisweilen die notwendige Neutralität und Objektivität vermissen. Das liegt sicher auch an dem Umstand, dass die Gutachter ebenfalls aus der Tranplatationsmedizin kommen. Eine intensive Auseinandersetzung mit den teilweise fantasievollen Argumenten der ärztlichen Gutachter ist daher notwendig.

 

 

Unfallkassen und Berufsgenossenschaften

 

Auch sind eindeutige Gutachten, die von den Unfallkassen selbst in Auftrag gegeben werden, kein Garant für die Anerkennung z. B. des "Fatigue-Syndroms" als kausaler Schaden der Nierenlebendspende. Obwohl zahlreiche Spender und auch immer mehr Ärzte von diesem Phänomen berichten, und Studien in der Vergangenheit von "Fatigue" als Folge ders Nierenverlustets berichten, stellen sich die Unfallkassen bislang "auf stur". Hier wird der Verein weiter starke Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit leisten. Eine erste Klage vor dem Sozialgericht ist in Vorbereitung.

 

 

Fazit

 

Bevor man sich zu einer Nierenlebendspende entscheidet, sollte zwingend eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen werden. Darüber hinaus muss damit gerechnet werden, dass im Schadensfall seitens der zuständigen Versicherungsträger wenig Kooperation erfolgen wird. Daher kann die Nierenlebendspende mit einer nicht zu unterschätzenden Wahrscheinlichkeit zur Existenzgefährdung des dann kranken, berufsunfähigen Spenders führen.

 

Nierenlebendspender, die einem geliebten Menschen helfen und darüber hinaus für erhebliche wirtschaftliche Mehrwerte bei Krankenversicherungen, Kliniken und Pharmaindustrie sorgen, werden im Schadensfall trotz Gesetzesänderung immer noch allein gelassen.

 

 

 

 

September 2014

  • Schadensregulierung nach Nierenlebendspende – Theorie und Praxis

Vortragsreihe „Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. (IGN) informiert“

 

Teil 1: 29. November 2014, Heidelberg:

 

Schadensregulierung nach Nierenlebendspende – Theorie und Praxis

 

Trotz der Neufassung des Transplantationsgesetzes im Jahr 2012, in dem auch grundlegende Änderungen zum Schutz der Lebendorganspender vorgenommen worden sind, besteht versicherungsrechtlicher Informations- und Aufklärungsbedarf. Mittlerweile ist erkennbar, dass sich durch die Gesetzesänderung neue rechtliche Fragen ergeben. Dies hatte der Gesetzgeber sicher nicht im Sinn.

 

So stellt sich unter anderem angesichts der Schadensquote bei Nierenlebendspendern die Frage, ob die Unfallkassen das mangelnde Risikomanagement der Transplantationskliniken auffangen sollen?

 

Die Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. führt daher im Rahmen ihrer neuen Vortragsreihe „Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. informiert“ einen Vortrags- und Diskussionsnachmittag zum Thema „Versicherungsrecht bei Lebendorganspende“ durch. Es konnten folgende Experten als Referenten gewonnen werden:

 

Ø  Michael Woltjen, Ass. Jur., juristischer Referent der Hauptgeschäftsführung der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), Hamburg

Ø  Martin Wittke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht, Partner der Kanzlei Rassek, Ehinger & Partner, Baden-Baden – Bühl Offenburg

 

Herr Woltjen ist Autor des aktuellen Artikels „Neuregelungen zur Lebendorganspende – aus Sicht der gesetzlichen Unfallversicherung“ (MedSach 03-2014) und wird die Sicht- und Verfahrensweise der Unfallkassen darlegen.

Herr Wittke vertritt anwaltlich zahlreiche beschädigte Nierenlebendspender und wird die juristische Seite der versicherungsrechtlichen Probleme betroffener Nierenlebendspender aufzeigen.

 

Nach den Vorträgen ist eine offene Diskussion gemeinsam mit den Zuhörern vorgesehen.

 

Getränke und Snacks werden bereitgestellt.

 

Datum/Uhrzeit: Samstag, 29. November 2014 / 14.00 Uhr – 17.00 Uhr

Ort: Der PARITÄTISCHE - Forum am Park Heidelberg, Poststraße 11, 69115 Heidelberg

 

Zielgruppe: IGN Mitglieder, Mediziner, Juristen, Mitarbeiter von Kranken- und Unfallkassen, Organlebendspender und -empfänger, Angehörige, weitere Interessierte, Presse

 

Teilnahmegebühr: € 5,00 pro Person – für IGN Mitglieder und Pressevertreter (Presseausweis) kostenlos.

 

Die IGN ist unabhängig und wird nicht durch die Pharmaindustrie unterstützt

 

Anmeldungen: bis 15. November 2014 an Gisela Müller-Przybysz, 2. Vorsitzende IGN

 

per E-Mail: gisela.mueller-przybysz@nierenlebendspende.com

 

per Telefon: 04204 – 685478 (Anrufbeantworter zeichnet auf)

 

Pressemitteilung

 

 

November 2013

  • Frau Prof. Ruth Rissing-van Saan: Verbindliche Richtlinien zur Organlebendspende fehlen noch!

 

Im Anschluss an die diesjährige Mitgliederversammlung der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. in Heidelberg am 23. November 2013 fand ein Vortrag der Leiterin der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin bei der Bundesärztekammer, Frau Prof. Ruth Rissing-van Saan zu dem Thema „Vertrauensstelle Transplantationsmedizin – Aufgaben und erste Erfahrungen im Schwerpunkt Organlebendspende“ statt.

 

Neben den anwesenden Mitgliedern des Vereins folgten weitere Interessierte und Pressevertreter der Einladung zur Teilnahme zum Vortrag.

 

Frau Prof. Rissing-van Saan umriss kurz das aktuelle Transplantationsgesetz und berichtete von den generellen Aufgaben der Vertrauensstelle. Diese sei hauptsächlich eingerichtet worden, um offen oder anonym Hinweise auf Verstöße gegen die Vorgaben der postmortalen Organtransplantation an die Bundesärztekammer richten zu können. Gerade auch Mitarbeiter der Kliniken können so, ohne Angst vor Repressalien, erkannte oder vermutete Unregelmäßigkeiten zur Anzeige bringen.

 

Allerdings seien ihr inzwischen auch mehrere Mitteilungen im Hinblick auf Unzulänglichkeiten bei der Organlebendspende zugegangen. Dass es überhaupt Probleme bei der Organlebendspende, insbesondere bei der Nierenlebendspende gibt, sei ihr erst im Sommer durch den Besuch zweier Vertreter der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. in Berlin bewusst geworden. Frau Prof. Rissing-van Saan steht in gutem und regelmäßigem Informationsaustausch mit dem Vorsitzenden Ralf Zietz und sie könne bestätigen, dass die vorgetragene Kritik hinsichtlich der Aufklärung, Auswahl und Betreuung der Lebendspender bei der Bundesärztekammer gehört wird.

 

Mit der letzten Novellierung des Transplantationsgesetzes im Sommer 2012 hat die Bundesärztekammer im neu eingefügten § 16 (1) Nr. 4 c) TPG den gesetzlichen Auftrag erhalten, Richtlinien zu erstellen, für „die Erkennung und Behandlung von Vorfällen bei einer Lebendorganspende, die mit der Qualität und Sicherheit des gespendeten Organs zusammenhängen können, oder von schwerwiegenden unerwünschten Reaktionen beim lebenden Spender, die im Rahmen seiner Nachbetreuung festgestellt werden,…“

 

Diese Richtlinien würden zurzeit erarbeitet. Frau Prof. Rissing-van Saan ermutigte den Vorstand der Interessengemeinschaft den Kontakt zur Richtlinienkommission zu suchen, um die gerechtfertigte Kritik vorzutragen und somit an einer Verbesserung der Nachsorgequalität der Lebendorganspende mitzuwirken. Daraufhin kam aus dem Plenum der Einwand, dass sehr viele gesundheitliche Probleme der Lebendspender bereits mit der unzureichenden Auswahl der Spender entstehen. Die gesundheitliche Eignung würde oft genug nicht genügend geprüft. Auch würden sehr häufig zu junge Menschen zur Spende zugelassen. Hier wären dringend ebenfalls Richtlinien zur Vorauswahl der Spender nötig. Frau Prof. Rissing-van Saan bestätigte, dass es zu solchen Richtlinien keinen gesetzlichen Auftrag gäbe und empfahl dem Vorstand der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. diesen beim Gesetzgeber einzufordern.

 

Die anschließende Diskussion, bei der auch die Notlage und Schicksale von Lebendspendern deutlich wurden, rundete einen sehr informativen Nachmittag ab.

 

Pressemitteilung

 

 

Ruth Rissing-van Saan, Leiterin der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin bei der Bundesärztekammer und ehemalige Vorsitzende Richterin beim BGH und Ralf Zietz, 1. Vorsitzender der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V.
  • Kritik an gängiger Praxis der Nierenlebendspende erfolgreich!

 

Die diesjährige Mitgliederversammlung der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. fand am 23. November 2013 in Heidelberg statt.

 

Der 1. Vorsitzende Ralf Zietz blickte in seinem Rechenschaftsbericht für den gesamten Vorstand auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Seit der letzten Mitgliederversammlung kann der Verein einen Mitgliederzuwachs von 50 % auf nunmehr 35 verzeichnen. Neben gesundheitlich und/oder finanziell beschädigten Nierenlebendspendern, sind sowohl transplantierte als auch dialysepflichtige nierenkranke Menschen Mitglied des Vereins. Ebenfalls zählen zum Mitgliederkreis Menschen, die eine Niere durch eine Krankheit verloren haben und genau wie zahlreiche Nierenlebendspender unter dem Verlust der Niere dauerhaft gesundheitlich leiden. Komplettiert wird die Zusammensetzung der Mitglieder durch Unterstützer aus dem familiären Umfeld oder Freundeskreis.

 

Als zentrales Organ zur öffentlichen Wahrnehmung bezeichnete Ralf Zietz die Webseite des Vereins mit inzwischen über 13.000 unterschiedlichen Besuchern und dem regelmäßigen Newsletterdienst mit 570 Empfängern, davon größten Teils Mediziner. So konnte der Artikel „Fatigue – Eine Diskussion“ von Christiane Geuer und Ralf Zietz ein breites Fachpublikum erreichen, obgleich er nur auf der Webseite veröffentlicht wurde.

 

Als zusätzlichen Erfolg wertete der 1. Vorsitzende die Präsenz in den Medien, wie z. B. in der ARD im April 2013 aus der Reihe „Gott und die Welt“ den Filmbeitrag „Meine Niere für Dich – Die Grenzen der Dankbarkeit“ und weitere TV- und Zeitungsbeiträge, die auf die Problematik der Gesundheit von Nierenlebendspendern hinweisen.

 

Ralf Zietz berichtete, in konkreten Problemfällen um Hilfe gebeten worden zu sein und erläuterte, dass der Vorstand sich nicht scheut, direkte Gespräche mit Medizinern und Angehörigen zu führen. Zukünftig steht mit Karlheinz Przybysz als ausgebildeten Krankenpfleger und Seelsorger auch ein konkretes Angebot des Vorstandes zur psychischen Krisenintervention bereit.

 

Zudem gibt es zahlreiche Kontakte zu Ärzten, die zu einer Änderung der Sichtweise auf die Risiken der Lebendspende führen sollen. Erste konkrete Gesprächsvereinbarungen liegen vor.

 

In diesem Zusammenhang darf das Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen von 2012 zur Situation der Nierenlebendspender nicht unerwähnt bleiben. Dieses bestätigt, dass 20 % der Nierenlebendspender bereits ein Jahr nach der Spende an Bluthochdruck leiden und ca. 5 % der Spender an dem sogenannten „Fatigue-Syndrom“ erkranken und hier auch von einem sehr häufig auftretende Risiko gesprochen werden muss. Das Gutachten steht hier zum Download bereit. Ralf Zietz zeigte sich überzeugt, dass die Transplantationskliniken nicht länger den Weg der gefährlichen verharmlosenden Aufklärung gehen können.

 

Nach einem kurzen Ausblick über geplante Vorhaben, folgte der Rechenschaftsbericht des scheidenden Schatzmeisters Karlheinz Przybysz, der eine ausgeglichene Bilanz vorstellen konnte. Der größte Anteil zur Finanzierung der Vereinsarbeit wird von Unterstützern und Förderern getragen, bei denen sich der Vorstand dafür bedankte.

 

Ralf Zietz bedankte sich ebenfalls bei allen Mitgliedern des Vereins. Jeder ist in seiner Rolle für den Erfolg des Vereins von größter Bedeutung.

 

Der Beirat Rechtsanwalt Martin Wittke aus Bühl in Baden-Württemberg berichtete von seiner Teilnahme an den Heidelberger Gesprächen im Oktober 2013. Dort kommen jährlich führende Mediziner und Juristen aus dem medizinischen Sachverständigenwesen zusammen. Dieses Jahr wurde u. a. die Anerkennungsfähigkeit des Fatigue-Syndroms nach Nierenlebendspende thematisiert.

 

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung folgte ein Vortrag von Frau Prof. Rissing-van Saan zur Arbeit der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin.

 

Pressemitteilung

 

 

 

 

  • Öffentlicher Vortrag von Frau Prof. Rissing-van Saan am 23.11.2013 in Heidelberg

 

„Vertrauensstelle Transplantationsmedizin – Aufgaben und erste Erfahrungen im Schwerpunkt Organlebendspende“

 

Frau Prof. Rissing-van Saan, Leiterin der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin an der Bundesärztekammer in Berlin und ehemalige Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof, hält im Anschluss der diesjährigen Mitgliederversammlung der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. einen Vortrag zum Thema:

 

„Vertrauensstelle Transplantationsmedizin – Aufgaben und erste Erfahrungen im Schwerpunkt Organlebendspende“

 

Ort: Der PARITÄTISCHE - Forum am Park Heidelberg, Raum 3, Poststraße 11, 69115 Heidelberg

Datum: 23. November 2013

Zeit: 15.45 Uhr bis ca. 17:30 Uhr

Anmeldung: per E-Mail:kontakt@nierenlebendspende.com

                         per Telefon: 04204–685478 oder 02327–627955

Anmeldefrist: 18. November 2013

 

Die Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. (gegründet 2011), ist der erste bundesdeutsche Verein, der sich ausschließlich für die Belange von Nierenlebendspendern einsetzt. Auch weltweit sind keine entsprechenden Organisationen bekannt.

 

Der Verein bemängelt die nach wie vor lückenhafte und teilweise falsche Aufklärung der zukünftigen Nierenlebendspender, sowie die riskante medizinische Auswahl und Vorbereitung spendenwilliger Menschen. Auch haben die Mitglieder der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. häufig die Erfahrung gemacht, dass die bei ihnen eingetretenen Schäden durch die Spende von Ärzten, Sozialversicherungsträgern und Politikern, bis auf wenige Ausnahmen, nicht ernst genommen werden. Ein Nierenlebendspender riskiert einen möglichen dauerhaften Schaden und steht nach der Spende allzu oft alleine da.

 

Im Sommer 2013 haben die Vorstandsmitglieder Christiane Geuer und Ralf Zietz Frau Prof. Rissing-van Saan eine Akte mit zahlreichen Unterlagen zur angespannten Situation der Nierenlebendspender übergeben. Auch haben sich Nierenlebendspender mit ihren Problemen direkt an die Vertrauensstelle Transplantationsmedizin gewandt.

 

Frau Prof. Rissing-van Saan gab als Beweggrund für ihre Zusage zum Vortrag an:

 

„Ich komme gerne zu Ihnen, weil ich Ihre Anliegen gut verstehen kann und Sie auch unterstützen möchte.“

 

Der Vortrag ist öffentlich. Im Anschluss daran wird es die Gelegenheit für Fragen und Diskussionen geben. Petitionen an die Vertrauensstelle, auch im Zusammenhang mit Erfahrungen bei einer Nierenlebendspende, können persönlich im verschlossenen Umschlag eingereicht werden.

 

Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung bis 18. November 2013 unbedingt gebeten.

 

Pressemitteilung

 

 

 

September 2013

  • Opfer mit Folgen

 

Gütersloher spendete seinem Bruder eine Niere und muss nun um seine Rechte kämpfen

 

Lesen Sie hier einen aktuellen Artikel (15.09.2013) über unser Mitglied Mario Ullrich aus Gütersloh.

 

Link zum Artikel

 

 

August 2012

  • Klage Landgericht Düsseldorf

Wir berichteten im November 2011 über die Klage einer Spenderin vor dem Landgericht Düsseldorf. Die Spenderin ist durch die Nierenentnahme nur noch vermindert arbeitsfähig und kämpft täglich mit den Folgen der Spende. Die 3. Zivilkammer des Landgericht Düsseldorf stellte am 16.08.2012 in einem Präzedenzurteil nun fest, dass die beteiligten Ärzte des Uniklinikums Düsseldorf im Jahr 2007 der klagenden Nierenspenderin die linke Niere "rechtswidrig" entnahmen und somit ein "bis dahin intaktes korporales Organsystem zerstört worden ist" (Az: 3 O 388/10).

 

Es handelte sich um eine "vorwerfbar rechtswidrig durchgeführte Lebendorganentnahme", bei welcher die angeklagten Ärzte "gegen ihnen obliegende Aufklärungspflichten verstoßen (...) haben".
"Dieser Verstoß betrifft die nicht hinreichende Befolgung der gesetzlich besonders ausgestalteten (eindeutigen) Regelung des Transplantationsgesetzes - TPG zu §8 in Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit einer Lebendorganentnahme."

 

Gleiche Voraussetzungen bei der Hirntodfeststellung
Schon bei der Hirntodfeststellung ist es gesetzlich eindeutig geregelt, dass ein zweiter, unabhängiger (!) Arzt die Diagnose bestätigen muss, bevor überhaupt das Organ einen hirntoten Spenders entnommen werden darf. Diese eindeutige gesetzliche Regel gilt dem Schutz der Spender und soll eventuelle Gewissens- oder Interessenkonflikte der transplantierenden Ärzte verhindern.

 

Ein unabhängiger Arzt auch bei der Lebendorganspende zwingend erforderlich
Wie bei der Hirntoddiagnostik ist es auch bei der Lebendspende zwingend vorgeschrieben, dass mindestens zwei Ärzte die Risikoaufklärung des Spenders vornehmen. Einer davon muss unabhängig sein und darf „weder an der Entnahme noch an der Übertragung der Organe oder Gewebe des Spenders beteiligt sein. Sie dürfen auch nicht Weisungen eines Arztes unterstehen, der an diesen Maßnahmen beteiligt ist“, § 8 (2) Satz 3 i. V. m. § 5 (2) Satz 1 und 2 TPG.

 

Genau das ist aber in dem hier verhandelten Fall nicht geschehen und es war nur die angeklagte Assistenzärztin bei der Aufklärung anwesend. Die erforderliche Risikoaufklärung eines unabhängigen Arztes, der sicherstellen soll, dass die Aufklärung "völlig unvoreingenommen erfolgen kann", gab es nie.

 

Auch wenn die Uniklinik Düsseldorf diesen §8 des Transplantationsgesetzes während des Prozesses als "Überformalismus" bezeichnete, teilte die Kammer diese Einschätzung nicht: "Bei der Regelung des §8 Absatz 2 Transplantationsgesetz - TPG handelt es sich daher nicht um eine gesetzgeberische Handlungsempfehlung, deren Einhaltung der Ermessensentscheidung des mit der Aufklärung eines Organspenders betrauten Arztes überlassen wäre, sondern um eine besonders ausgestaltete gesetzliche Regelung, deren Einhaltung keinen Ermessensspielraum belässt."

 

Das Gericht stellte weiterhin fest, dass einige beteiligten Ärzte intern gegen die Entnahme der Niere bei der Klägerin gewesen sind (die Klägerin darüber aber niemals informiert wurde) und ein unabhängiger Arzt umso wichtiger gewesen wäre, um die "Tragweite der von der Klägerin zu treffenden Entscheidung herauszustellen.“

 

Weitere Einlassungen der 3. Zivilkammer dazu:

 

"In concreto gibt die Regelung des §8 Transplantationsgesetz - TPG jedoch eine über die nach den allgemeinen höchstrichterlichen Rechtsgrundsätzen seit ihrer rechtlichen Entwicklung immer zu beachtende allgemeine ärztliche Aufklärungspflicht hinaus nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers formell und inhaltlich besonders ausgestaltete Aufklärungspflicht vor, die demnach umfassend und ausnahmslos strikt einzuhalten ist, so dass ein Verstoß gegen diese gesetzlichen Bestimmungen bereits eine Haftungsverpflichtung desjenigen Arztes/derjenigen Ärzte begründet, der/die den Regelverstoß zu vertreten hat/haben (§280 Absatz 1 Satz 2 BGB).

 

Diese strenge Haftungsfolge ist dadurch gerechtfertigt, dass die Entnahme eines Lebendorgans bezogen auf den Lebendorganspender keinen Heileingriff darstellt, sondern allein seiner freien Entscheidung unterstellt ist, ob er persönlich zu einer solchen Organspende bereit ist oder nicht, so dass wegen der irreversiblen Bedeutung der Vornahme einer solchen Spender rechtlich höchste Anforderungen an die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu stellen sind; der Gesetzgeber hat hierzu daher eindeutig und unverzichtbar bestimmt, dass die vorzunehmende Aufklärung des Organspenders die Anwesenheit eines weiteren Arztes voraussetzt.

 

Denn die Anwesenheit eines zweiten Arztes soll gewährleisten, dass die bei der Aufklärung des Organspenders gleichzeitig anwesend zu sein habenden Ärzte sich wechselseitig kontrollieren, wodurch auch für den Organspender unverkennbar hervortritt, dass die Spende eines gesunden Organs unter Beachtung seiner eigenen gesundheitlichen Belange einer ganz besonders gründlichen Prüfung bedarf, so dass im Rahmen der ärztlichen Aufklärung in herausgestellter Weise eine nach objektiven Kriterien unabhängige Darstellung des Für und Wider einer Lebendorgan- transplantation gewährleistet sein soll."

 

Wechselseitige Kontrolle
Genau diese fehlende "wechselseitige Kontrolle" ist es, die gerade bundesweit bei sogar vermeintlich einfachen Vorgängen - wie der Eingabe aller Laborwerte für die Wartelistenpatienten - dringend gefordert wird, da aufflog, dass einige Ärzte Patientendaten bewusst manipulierten und somit schneller transplantieren konnten.

 

Dass die Transplantationen ein mehr als lukratives Geschäft für die Kliniken und, je nach Vertrag, auch für die Ärzte sind, ist nun deutschlandweit bekannt.

 

Politiker, Mediziner und Journalisten fordern vehement, das vier- bis sechs-Augen-Prinzip. Im Bereich der Labordaten eines Wartelistenpatienten vermutete man bislang fälschlicherweise kein Manipulationspotential, denn dort ist gesetzlich keine klare Vorschrift gegeben. Was die Aufklärung der Lebendorganspender angeht, so existiert der §8TPG, der "ausnahmslos strikt einzuhalten ist", bereits seit 1997.

 

Die Klage gegen die Uniklinik Düsseldorf ist somit "dem Grunde nach gerechtfertigt" und das Uniklinikum (sowie die aufklärende Ärztin und der damalige Leiter des Transplantationszentrums) sind "als Gesamtschuldner verpflichtet (...), der Klägerin jeden materiellen und immateriellen Schaden im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Lebendnierenspende zu ersetzen".

 

Die von der Klägerin auch als inhaltlich extrem mangelhaft kritisierte Aufklärung wurde diesbezüglich vom Gericht insofern wenig beachtet, da "gemäß der rechtlichen Beurteilung der Kammer bereits der Verstoß gegen die zwingenden Vorschriften des §8 TPG haftungsbegründend ist".

 

Weitere Klagen
Das Urteil, gegen das noch Rechtsmittel zugelassen sind, bestätigt einmal mehr, dass es Transplantationsmediziner gibt, die sich über das Gesetz stellen. Es wird wahrscheinlich häufiger nicht nur gegen die formalen Grundsätze der Aufklärung verstoßen, sondern es wird oft billigend in Kauf genommen, das spendenwillige, aber gesundheitlich schon beeinträchtigte Personen, wie z.B. übergewichtige Menschen mit Bluthochdruck oder chronischen Erkrankungen, eine Niere spenden und danach noch mehr erkranken. Außerdem werden regelmäßig jüngere Menschen zu Spende zugelassen, obgleich es für die noch zu erwartende Lebensspanne keinerlei Langzeitdaten gibt. In der Altersgruppe unter 40 ist der Verlust an Lebensqualität durch gesundheitliche Einbußen besonders deutlich belegt.

 

Wir als Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e.V. befürworten dieses klare Urteil und hoffen, dass viele weitere beschädigte Spender diesem Beispiel folgen und Klagen einreichen. Etliche unserer Mitglieder und viele weitere andere Spender sind ähnlich mangelhaft (inhaltlich und formal) aufgeklärt worden und sind - wie auch die Klägerin dieses Falles - teilweise arbeitsunfähig aufgrund der Folgen der Organentnahme. Aufgrund der Erfahrungen unserer Mitglieder gehen wir davon aus, dass es mehr Kliniken gibt, die die formalen Grundsätze des TPG bei der Aufklärung zur Lebendspende nicht einhalten, so dass die rechtwidrige Organentnahme bei der Lebendspende in Deutschland wohl deutlich häufiger als angenommen stattfindet. Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit von dem Drama der unzureichend aufgeklärten, gesundheitlich beschädigten Nierenlebendspender Notiz nimmt.

 

Weitere Zivilklagen in Deutschland und der Schweiz folgen. Wir werden selbstverständlich darüber berichten und hoffen somit endlich zu verdeutlichen, dass das öffentliche Bild der harmlosen und risikofreien Lebendnierenspende oftmals keineswegs der Wahrheit entspricht.

 

Nachsatz zur Uniklinik Düsseldorf
Wie die Berliner TAZ im Mai 2012 berichtete wurde die Uniklinik Düsseldorf bereits 2005 auffällig, als sie das Organ eines Patienten entnehmen ließ, für den keine zweite, unabhängige, Hirntoddiagnose vorlag. Die TAZ dazu: " Kaum eine medizinische Prozedur ist so verbindlich geregelt wie die Hirntoddiagnostik. Seit 1997 besteht hierzu eine quasigesetzliche Regelung durch das Transplantationsgesetz. Danach müssen zwei Ärzte unabhängig voneinander den Hirntod zweimal bestimmen – und dies auch zweimal dokumentieren, und zwar schriftlich. Die Düsseldorfer Organentnahme hätte unter diesen Umständen nicht stattfinden dürfen."  Die Mitarbeiterin, die sich kritisch für eine Aufarbeitung des Falles einsetzte, erhielt die fristlose Kündigung und zu der fehlenden Hirntoddiagnose ließ man feststellen:  „Richtig ist, dass es im Dezember 2005 in Düsseldorf eine Organentnahme gab, bei welcher die Hirntot-Diagnostik in einem Punkt von der bei der Beklagten üblichen und vorgegebenen Art und Weise abwich. Die Beteiligten waren sich aber sicher, dass das zweite Protokoll existent war, es konnte zum Zeitpunkt der Organentnahme nur nicht aufgefunden werden.“



 

Juli 2012


Am 04. Juli 2012 wurde Herr Dr. jur. Wolfgang Heinemann als Ehrenmitglied in die Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. aufgenommen. Die Vorsitzenden Ralf Zietz und Gisela Müller-Przybysz überreichten Herrn Dr. Heinemann in einer kleinen privaten Zeremonie die Urkunde zur Ehrenmitgliedschaft und einen Blumenstrauß als Willkommensgeste.

Das Zusammentreffen des ersten westdeutschen (ohne Berlin) Nierenlebendspender mit dem Vorstand der ersten deutschen Interessengemeinschaft, die sich für die Belange der Nierenlebendspender einsetzt, wurde als historisch empfunden.

 

 

Ralf Zietz und Gisela Müller-Przybysz überreichten Herrn Dr. Heinemann (mitte) die Urkunde.


Der 1935 in Siegen geborene, promovierte Jurist hatte 1967 als erster Westdeutscher (ohne Berlin) seinem Bruder eine Niere geschenkt. In den folgenden Jahren engagierte sich Herr Dr. Heinemann ehrenamtlich für die Organspende, wobei er sich auch aus eigenen Erfahrungen heraus kritisch mit der Lebendspende auseinandersetzt.

 

Als er 1967 in Löwen, Belgien, seinem Bruder eine Niere schenkte, teilte ihm der behandelnde Arzt mit, dass er mit einer verkürzten Lebenserwartung von etwa fünf Jahren rechnen müsste. Am 17.12.1986 schickte Herr Dr. Heinemann unter Bezugnahme auf seine ehrenamtliche Tätigkeit für die Interessengemeinschaft Organspende e. V. eine Anfrage an Herrn Prof. Pichlmayr, damals einer der führenden deutschen Transplantationsmediziner aus Hannover. In dem Schreiben formuliert Herr Dr. Heinemann u. a.:

 

In diesem Zusammenhang wurde mir mitgeteilt, daß Sie sich skeptisch zur Lebendspende von Organen ausgesprochen haben.

 

Am 22.12.1986 antwortete Prof. Pichlmayr wie folgt:

 

…Zweifellos spielt von nephrologischer Seite die Frage des Langzeiteffektes einer Nierenentnahme für den Spender eine besonders große Rolle. Dies kann medizinisch heute noch nicht als voll abgeklärt gelten. Es werden manche der einnierigen Menschen in späteren Jahren doch gewisse Probleme bekommen können.

 

45 Jahre nach seiner Spende an seinen Bruder gab Herr Dr. Heinemann ein Interview in der Zeitschrift DIATRA (Nr. 2-12). Dort sagte er zu seiner gesundheitlichen Entwicklung:

 

Neben der ständigen Sorge um den Gesundheitszustand meines Bruders gab es auch bei mir eine gesundheitliche Einschränkung. Mit der Funktionseinschränkung meiner Restniere (...) kam und komme ich mir vor, als wenn ich mit „angezogener Handbremse“ durch das Leben gehe.

 

Einwänden, dass damals die Medizin nicht den Stand von heute hatte, erteilt die Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. eine Absage. Das Entfernen einer Niere und das anschließende Versorgen der Wunde und die Entlassung in den Alltag war 1967 prinzipiell derselbe Vorgang wie heute. Die weitergehende Versorgung und Betreuung der Spender ist nach wie vor unzureichend. Die versicherungsrechtliche Absicherung war 1967 für Herrn Dr. Heinemann sichergestellt. Dass Nierenlebendspender heute um die Anerkennung ihrer Schäden gerichtlich kämpfen müssen, erzürnt Herrn Dr. Heinemann.

 

Die Negierung von gesundheitlichen Problemen durch eine Nierenlebendspende ist offensichtlich ein Phänomen der neueren Zeit. Das Transplantationsgesetz von 1997 untersagt eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung des Organlebendspenders. Jedoch kam, klar formuliert, im Zuge der Ökonomisierung der Nierenlebendspende die Unwahrheit in die Aufklärung. Eine ethische Sackgasse der Transplantationsmedizin.

 

Für die mit der Nierenlebendspende erlittenen Belastungen und Einschränkungen würdigen wir Herrn Dr. Heinemann durch die Ehrenmitgliedschaft in unserem Verein.

 

 


November 2011

  • Klage Landgericht Düsseldorf

    Die Klage einer Spenderin über die fehlerhafte Aufklärung bezgl. der gesundheitlichen Risiken wie z. B. Müdigkeit und Leistungseinschränkung nach Nierenlebendspende ist wurde im November 2011 vor dem Landgericht Düsseldorf durch den Berichterstatter des Gerichts mit den Parteien erörtert.

    Hierbei zeigte sich, dass die beklagte Klinik in eklatanter Weise schon die formalen Grundsätze der Aufklärung missachtet hat. Die Aufklärung wurde durch eine Assistenzärztin durchgeführt. Die gesetzlich vorgeschriebene Teilnahme eines zweiten unabhängigen Arztes, der nicht an der  Transplantation beteiligt sein darf, fand nicht statt. Die Beklagte versuchte unter abenteuerlichen Argumenten nachzuweisen, dass mehrere Ärzte an der Aufklärung beteiligt waren. Teilweise wurden Ärzte benannt und in für die beklagte Klinik peinlich anmutender Situation dem Gericht präsentiert, die die Klägerin zuvor noch nie gesehen hatte.

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